Testi in vigore: Germania

§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. (2) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.

§ 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators (1) Die Parteien wählen den Mediator aus. (2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen. (3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen. (4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden. (5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist. (6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.

§ 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen (1) Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen. (2) Als Mediator darf nicht tätig werden, wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Der Mediator darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (3) Eine Person darf nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Eine solche andere Person darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen. (5) Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht (1) Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. (2) Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit 1. die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist, 2. die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder 3. es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (3) Der Mediator hat die Parteien über den Umfang seiner Verschwiegenheitspflicht zu informieren.

§ 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator (1) Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können. Eine geeignete Ausbildung soll insbesondere vermitteln: 1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen, 2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, 3. Konfliktkompetenz, 4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation, 5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision. (2) Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht. (3) Der zertifizierte Mediator hat sich entsprechend den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 fortzubilden.

§ 6 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere festgelegt werden: 1. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Ausbildung, wobei eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator die in § 5 Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Ausbildungsinhalte zu vermitteln hat, und über die erforderliche Praxiserfahrung; 2. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Fortbildung; 3. Mindeststundenzahlen für die Aus- und Fortbildung; 4. zeitliche Abstände, in denen eine Fortbildung zu erfolgen hat; 5. Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten Lehrkräfte; 6. Bestimmungen darüber, dass und in welcher Weise eine Aus- und Fortbildungseinrichtung die Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung zu zertifizieren hat; 7. Regelungen über den Abschluss der Ausbildung; 8. Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tätig sind.

§ 7 Wissenschaftliche Forschung (1) Bund und Länder können wissenschaftliche Forschungsvorhaben vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation für die Länder zu ermitteln. (2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. (3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.

§ 8 Bericht an den Bundestag; weitere gesetzgeberische Maßnahmen (1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter Berücksichtigung der kostenrechtlichen Länderöffnungsklauseln, über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind. (2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.

§ 9 Übergangsbestimmung (1) Die Mediation in Zivilsachen durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter während eines Gerichtsverfahrens, die vor dem 26. Juli 2012 an einem Gericht angeboten wird, kann unter Fortführung der bisher verwendeten Bezeichnung (gerichtlicher Mediator) bis zum 1. August 2013 weiterhin durchgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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AVVISO: la presente è una TRADUZIONE NON UFFICIALE, realizzata a solo scopo informativo. Non è certificata né legalmente vincolante e non sostituisce il testo ufficiale in lingua tedesca, unico facente fede, pubblicato su gesetze-im-internet.de (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, del 21 luglio 2012, BGBl. I pag. 1577, come modificato). In caso di dubbio o per qualsiasi uso legale, fare sempre riferimento al testo tedesco originale.

§ 1 Definizioni (1) La mediazione è un procedimento riservato e strutturato mediante il quale le parti, con l'assistenza di uno o più mediatori, perseguono volontariamente e in piena autonomia una composizione amichevole del loro conflitto. (2) Il mediatore è una persona indipendente e neutrale, priva di potere decisionale, che guida le parti nella mediazione.

§ 2 Procedimento; compiti del mediatore (1) Le parti scelgono il mediatore. (2) Il mediatore si accerta che le parti abbiano compreso i principi e lo svolgimento del procedimento di mediazione e che partecipino alla mediazione volontariamente. (3) Il mediatore è tenuto ad agire in modo imparziale nei confronti di tutte le parti. Egli favorisce la comunicazione tra le parti e garantisce che esse siano coinvolte nella mediazione in modo adeguato ed equo. Con il consenso di tutte le parti, può tenere colloqui separati con le singole parti. (4) I terzi possono essere coinvolti nella mediazione solo con il consenso di tutte le parti. (5) Le parti possono porre fine alla mediazione in qualsiasi momento. Il mediatore può porre fine alla mediazione, in particolare qualora ritenga che non sia prevedibile una comunicazione autonoma e responsabile tra le parti o un accordo tra le stesse. (6) In caso di accordo, il mediatore si adopera affinché le parti lo concludano con piena conoscenza della situazione e ne comprendano il contenuto. Egli deve informare le parti che partecipano alla mediazione senza assistenza tecnica della possibilità di far verificare, se necessario, l'accordo raggiunto da consulenti esterni. Con il consenso delle parti, l'accordo raggiunto può essere documentato in un accordo conclusivo (Abschlussvereinbarung).

§ 3 Obblighi di comunicazione; limitazioni all'attività (1) Il mediatore deve comunicare alle parti tutte le circostanze che possano pregiudicare la sua indipendenza e neutralità. In presenza di tali circostanze, egli può operare come mediatore solo se le parti vi acconsentono espressamente. (2) Non può operare come mediatore chi, prima della mediazione, sia stato attivo per una delle parti nella medesima questione. Il mediatore non può inoltre operare, durante o dopo la mediazione, per una delle parti nella medesima questione. (3) Una persona non può operare come mediatore qualora un'altra persona legata ad essa dal medesimo esercizio professionale o dalla medesima comunità di studio (Bürogemeinschaft) sia stata attiva, prima della mediazione, per una delle parti nella medesima questione. Tale altra persona non può neppure operare, durante o dopo la mediazione, per una delle parti nella medesima questione. (4) Le limitazioni di cui al comma 3 non si applicano qualora le parti interessate, dopo essere state pienamente informate, abbiano acconsentito nel caso specifico e ciò non sia in contrasto con interessi dell'amministrazione della giustizia. (5) Il mediatore è tenuto, su richiesta delle parti, a fornire informazioni sulla propria formazione professionale, sulla propria preparazione e sulla propria esperienza nel settore della mediazione.

§ 4 Obbligo di riservatezza (1) Il mediatore e le persone coinvolte nello svolgimento del procedimento di mediazione sono tenuti alla riservatezza, salvo che la legge disponga diversamente. (2) Fermo restando quanto previsto da altre disposizioni di legge sull'obbligo di riservatezza, tale obbligo non sussiste qualora: 1. la divulgazione del contenuto dell'accordo raggiunto nel procedimento di mediazione sia necessaria per l'attuazione o l'esecuzione dell'accordo stesso; 2. la divulgazione sia imposta da motivi preminenti di ordine pubblico, in particolare al fine di scongiurare un pericolo per il benessere di un minore o un grave pregiudizio all'integrità fisica o psichica di una persona; oppure 3. si tratti di fatti notori o che, per la loro rilevanza, non necessitano di essere tenuti riservati. (3) Il mediatore deve informare le parti sulla portata del proprio obbligo di riservatezza.

§ 5 Formazione e aggiornamento professionale del mediatore; mediatore certificato (1) Il mediatore garantisce, sotto la propria responsabilità, mediante un'adeguata formazione e un regolare aggiornamento professionale, di possedere le conoscenze teoriche e l'esperienza pratica necessarie per guidare le parti nella mediazione in modo competente. Una formazione adeguata dovrebbe in particolare trasmettere: 1. conoscenze sui fondamenti della mediazione nonché sul suo svolgimento e sulle condizioni quadro; 2. tecniche di negoziazione e di comunicazione; 3. competenza nella gestione dei conflitti; 4. conoscenze sul diritto della mediazione nonché sul ruolo del diritto nella mediazione; 5. esercitazioni pratiche, giochi di ruolo e supervisione. (2) Può qualificarsi come "mediatore certificato" (zertifizierter Mediator) chi ha completato una formazione a mediatore conforme ai requisiti stabiliti dal regolamento di cui al § 6. (3) Il mediatore certificato è tenuto ad aggiornarsi in conformità ai requisiti stabiliti dal regolamento di cui al § 6.

§ 6 Delega regolamentare Il Ministero federale della Giustizia e della Tutela dei consumatori è autorizzato a emanare, mediante regolamento (Rechtsverordnung) non soggetto all'approvazione del Bundesrat, disposizioni più dettagliate sulla formazione a mediatore certificato e sull'aggiornamento professionale del mediatore certificato, nonché sui requisiti degli enti di formazione e aggiornamento. Nel regolamento di cui al primo periodo possono in particolare essere stabiliti: 1. disposizioni più dettagliate sui contenuti della formazione — fermo restando che la formazione a mediatore certificato deve trasmettere i contenuti formativi indicati al § 5, comma 1, secondo periodo — nonché sull'esperienza pratica necessaria; 2. disposizioni più dettagliate sui contenuti dell'aggiornamento professionale; 3. il numero minimo di ore per la formazione e l'aggiornamento; 4. gli intervalli temporali entro cui deve svolgersi l'aggiornamento professionale; 5. i requisiti richiesti ai docenti impiegati presso gli enti di formazione e aggiornamento; 6. le modalità con cui un ente di formazione e aggiornamento deve certificare la partecipazione a un corso di formazione o aggiornamento; 7. disposizioni sul completamento della formazione; 8. disposizioni transitorie per le persone che, già prima dell'entrata in vigore della presente legge, operano come mediatori.

§ 7 Ricerca scientifica (1) La Federazione e i Länder possono concordare progetti di ricerca scientifica al fine di accertare le conseguenze di un sostegno finanziario alla mediazione per i Länder. (2) Nell'ambito dei progetti di ricerca, il sostegno può essere concesso su richiesta di una persona in cerca di tutela giuridica, qualora questa, in ragione delle proprie condizioni personali ed economiche, non sia in grado di sostenere i costi di una mediazione, ovvero possa sostenerli solo in parte o solo a rate, e qualora l'azione o la difesa giudiziale intesa non appaia temeraria. Sulla richiesta decide il giudice competente per il procedimento, sempre che presso tale giudice sia in corso un progetto di ricerca. La decisione non è impugnabile. I dettagli sono disciplinati dagli accordi tra Federazione e Länder conclusi ai sensi del comma 1. (3) Il Governo federale informa il Bundestag tedesco, al termine dei progetti di ricerca scientifica, sulle esperienze raccolte e sulle conoscenze acquisite.

§ 8 Relazione al Bundestag; ulteriori misure legislative (1) Il Governo federale riferisce al Bundestag tedesco, entro il 26 luglio 2017, tenendo conto anche delle clausole regionali di apertura in materia di spese processuali, sugli effetti della presente legge sullo sviluppo della mediazione in Germania e sulla situazione della formazione e dell'aggiornamento professionale dei mediatori. Nella relazione deve essere in particolare esaminato e valutato se, per motivi di garanzia della qualità e di tutela dei consumatori, siano necessarie ulteriori misure legislative in materia di formazione e aggiornamento dei mediatori. (2) Qualora dalla relazione emerga la necessità di misure legislative, il Governo federale deve proporle.

§ 9 Disposizione transitoria (1) La mediazione in materia civile svolta da un giudice non decidente nel corso di un procedimento giudiziario, offerta presso un tribunale prima del 26 luglio 2012, può continuare a essere svolta, mantenendo la denominazione finora utilizzata (mediatore giudiziario, "gerichtlicher Mediator"), fino al 1° agosto 2013. (2) Il comma 1 si applica in modo corrispondente alla mediazione nella giurisdizione amministrativa, sociale, tributaria e del lavoro.

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NOTICE: this is an UNOFFICIAL TRANSLATION, provided for information purposes only. It is not certified and has no legal binding force, and does not replace the official German-language text, which alone is authoritative, published at gesetze-im-internet.de (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, of 21 July 2012, Federal Law Gazette [BGBl.] I p. 1577, as amended). For any legal use, always refer to the original German text.

§ 1 Definitions (1) Mediation is a confidential and structured process in which parties, with the assistance of one or more mediators, voluntarily and on their own responsibility seek an amicable settlement of their conflict. (2) A mediator is an independent and neutral person without decision-making power who guides the parties through the mediation.

§ 2 Procedure; tasks of the mediator (1) The parties select the mediator. (2) The mediator satisfies himself that the parties have understood the principles and the course of the mediation procedure and are participating in the mediation voluntarily. (3) The mediator is equally obligated to all parties. He promotes communication between the parties and ensures that the parties are involved in the mediation in an appropriate and fair manner. With the consent of all parties, he may hold separate discussions with the parties. (4) Third parties may be involved in the mediation only with the consent of all parties. (5) The parties may terminate the mediation at any time. The mediator may terminate the mediation, in particular if he considers that responsible communication or an agreement between the parties is not to be expected. (6) In the event of an agreement, the mediator shall work to ensure that the parties conclude the agreement with knowledge of the facts and understand its content. He must advise parties who participate in the mediation without professional advice of the possibility of having the agreement reviewed, if necessary, by external advisers. With the consent of the parties, the agreement reached may be documented in a final agreement (Abschlussvereinbarung).

§ 3 Disclosure obligations; restrictions on activity (1) The mediator must disclose to the parties all circumstances that may impair his independence and neutrality. Where such circumstances exist, he may act as mediator only if the parties expressly consent thereto. (2) A person who has previously acted for a party in the same matter before the mediation may not act as mediator. The mediator may also not act for a party in the same matter during or after the mediation. (3) A person may not act as mediator if another person associated with him in the same professional practice or office-sharing arrangement (Bürogemeinschaft) has previously acted for a party in the same matter before the mediation. Such other person may also not act for a party in the same matter during or after the mediation. (4) The restrictions of paragraph 3 do not apply where the parties concerned have, in the individual case and after comprehensive information, given their consent, and interests of the administration of justice do not preclude this. (5) The mediator is obliged, at the parties' request, to inform them of his professional background, his training and his experience in the field of mediation.

§ 4 Duty of confidentiality (1) The mediator and the persons involved in carrying out the mediation procedure are obliged to maintain confidentiality, unless otherwise provided by law. (2) Notwithstanding other statutory provisions on the duty of confidentiality, this duty does not apply where: 1. disclosure of the content of the agreement reached in the mediation procedure is necessary for the implementation or enforcement of that agreement; 2. disclosure is required for overriding reasons of public policy (ordre public), in particular to avert a danger to the welfare of a child or a serious impairment of a person's physical or mental integrity; or 3. it concerns facts that are publicly known or that, by their significance, do not require confidentiality. (3) The mediator must inform the parties of the scope of his duty of confidentiality.

§ 5 Training and continuing education of the mediator; certified mediator (1) The mediator shall ensure, on his own responsibility, through suitable training and regular continuing education, that he has the theoretical knowledge and practical experience needed to guide the parties competently through the mediation. Suitable training should in particular impart: 1. knowledge of the fundamentals of mediation and of its course and framework conditions; 2. negotiation and communication techniques; 3. conflict-management competence; 4. knowledge of the law of mediation and of the role of the law in mediation; 5. practical exercises, role-plays and supervision. (2) A person may describe himself as a "certified mediator" (zertifizierter Mediator) if he has completed training as a mediator that meets the requirements of the statutory instrument (Rechtsverordnung) under § 6. (3) The certified mediator must undertake continuing education in accordance with the requirements of the statutory instrument under § 6.

§ 6 Authorization to issue regulations The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection is authorized to issue, by statutory instrument not requiring the consent of the Bundesrat, more detailed provisions on the training for certified mediators and on the continuing education of certified mediators, as well as requirements for training and continuing-education institutions. The statutory instrument under sentence 1 may in particular establish: 1. more detailed provisions on the content of the training — whereby training as a certified mediator must impart the training content listed in § 5(1), second sentence — and on the practical experience required; 2. more detailed provisions on the content of continuing education; 3. minimum numbers of hours for training and continuing education; 4. the time intervals within which continuing education must take place; 5. requirements for the teaching staff employed at training and continuing-education institutions; 6. provisions on whether and how a training and continuing-education institution must certify participation in a training or continuing-education event; 7. rules on the completion of training; 8. transitional provisions for persons who were already active as mediators before this Act entered into force.

§ 7 Scientific research (1) The Federation and the Länder may agree on scientific research projects in order to determine the consequences of financial support for mediation for the Länder. (2) Within the framework of the research projects, support may be granted upon application by a person seeking legal redress if that person, in view of his personal and financial circumstances, is unable to bear the costs of a mediation, or can bear them only in part or only in instalments, and the intended pursuit or defence of a claim does not appear frivolous. The application is decided upon by the court having jurisdiction over the proceedings, provided a research project is being carried out at that court. The decision is not subject to appeal. The details are governed by the agreements concluded between the Federation and the Länder pursuant to paragraph 1. (3) The Federal Government shall inform the German Bundestag, upon conclusion of the scientific research projects, of the experience gathered and the findings obtained.

§ 8 Report to the Bundestag; further legislative measures (1) The Federal Government shall report to the German Bundestag by 26 July 2017, taking into account also the Länder opening clauses on costs, on the effects of this Act on the development of mediation in Germany and on the state of training and continuing education of mediators. The report shall in particular examine and assess whether, for reasons of quality assurance and consumer protection, further legislative measures in the field of training and continuing education of mediators are necessary. (2) If the report shows that legislative measures are necessary, the Federal Government shall propose them.

§ 9 Transitional provision (1) Mediation in civil matters conducted by a judge without decision-making power in the course of court proceedings, offered at a court before 26 July 2012, may continue to be carried out, retaining the designation previously used (court mediator, "gerichtlicher Mediator"), until 1 August 2013. (2) Paragraph 1 applies correspondingly to mediation in administrative, social, tax and labour court jurisdictions.

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AVIS : la présente traduction est une TRADUCTION NON OFFICIELLE, fournie à titre purement informatif. Elle n'est ni certifiée ni juridiquement contraignante et ne remplace pas le texte officiel en langue allemande, seul faisant foi, publié sur gesetze-im-internet.de (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, du 21 juillet 2012, Journal officiel fédéral [BGBl.] I p. 1577, tel que modifié). Pour tout usage juridique, il convient de toujours se référer au texte allemand original.

§ 1 Définitions (1) La médiation est une procédure confidentielle et structurée par laquelle les parties, avec l'aide d'un ou plusieurs médiateurs, recherchent volontairement et sous leur propre responsabilité un règlement amiable de leur différend. (2) Le médiateur est une personne indépendante et neutre, dépourvue de pouvoir de décision, qui guide les parties tout au long de la médiation.

§ 2 Procédure ; missions du médiateur (1) Les parties choisissent le médiateur. (2) Le médiateur s'assure que les parties ont compris les principes et le déroulement de la procédure de médiation et qu'elles participent à la médiation volontairement. (3) Le médiateur est tenu envers toutes les parties de manière égale. Il favorise la communication entre les parties et veille à ce qu'elles soient associées à la médiation de manière appropriée et équitable. Avec l'accord de toutes les parties, il peut tenir des entretiens séparés avec les parties. (4) Des tiers ne peuvent être associés à la médiation qu'avec l'accord de toutes les parties. (5) Les parties peuvent mettre fin à la médiation à tout moment. Le médiateur peut mettre fin à la médiation, notamment lorsqu'il estime qu'une communication responsable ou un accord entre les parties ne peut être attendu. (6) En cas d'accord, le médiateur veille à ce que les parties concluent l'accord en pleine connaissance de la situation et en comprennent le contenu. Il doit informer les parties qui participent à la médiation sans conseil spécialisé de la possibilité de faire vérifier, si nécessaire, l'accord conclu par des conseillers externes. Avec l'accord des parties, l'accord obtenu peut être consigné dans une convention finale (Abschlussvereinbarung).

§ 3 Obligations de communication ; restrictions d'activité (1) Le médiateur doit communiquer aux parties toutes les circonstances susceptibles de porter atteinte à son indépendance et à sa neutralité. En présence de telles circonstances, il ne peut agir en qualité de médiateur que si les parties y consentent expressément. (2) Ne peut agir en qualité de médiateur quiconque a, avant la médiation, agi pour une partie dans la même affaire. Le médiateur ne peut pas non plus agir, pendant ou après la médiation, pour une partie dans la même affaire. (3) Une personne ne peut agir en qualité de médiateur lorsqu'une autre personne exerçant avec elle en commun la même profession ou partageant les mêmes locaux professionnels (Bürogemeinschaft) a, avant la médiation, agi pour une partie dans la même affaire. Cette autre personne ne peut pas non plus agir, pendant ou après la médiation, pour une partie dans la même affaire. (4) Les restrictions prévues à l'alinéa 3 ne s'appliquent pas lorsque les parties concernées y ont, dans le cas d'espèce et après avoir reçu une information complète, consenti, et que des intérêts liés à l'administration de la justice ne s'y opposent pas. (5) Le médiateur est tenu, à la demande des parties, de les informer de sa formation professionnelle, de sa formation initiale et de son expérience dans le domaine de la médiation.

§ 4 Obligation de confidentialité (1) Le médiateur et les personnes associées à la conduite de la procédure de médiation sont tenus à la confidentialité, sauf disposition légale contraire. (2) Nonobstant d'autres dispositions légales relatives à l'obligation de confidentialité, celle-ci ne s'applique pas lorsque : 1. la divulgation du contenu de l'accord obtenu dans le cadre de la procédure de médiation est nécessaire à la mise en œuvre ou à l'exécution de cet accord ; 2. la divulgation est requise pour des raisons impérieuses d'ordre public, notamment afin d'écarter un danger pour le bien-être d'un enfant ou une atteinte grave à l'intégrité physique ou psychique d'une personne ; ou 3. il s'agit de faits notoires ou qui, en raison de leur importance, ne nécessitent pas d'être tenus confidentiels. (3) Le médiateur doit informer les parties de l'étendue de son obligation de confidentialité.

§ 5 Formation initiale et continue du médiateur ; médiateur certifié (1) Le médiateur veille, sous sa propre responsabilité, au moyen d'une formation initiale appropriée et d'une formation continue régulière, à disposer des connaissances théoriques et de l'expérience pratique nécessaires pour guider les parties de manière compétente au cours de la médiation. Une formation appropriée doit notamment transmettre : 1. des connaissances sur les fondements de la médiation ainsi que sur son déroulement et son cadre général ; 2. des techniques de négociation et de communication ; 3. des compétences en matière de gestion des conflits ; 4. des connaissances sur le droit de la médiation ainsi que sur le rôle du droit dans la médiation ; 5. des exercices pratiques, des jeux de rôle et une supervision. (2) Peut se prévaloir du titre de « médiateur certifié » (zertifizierter Mediator) quiconque a achevé une formation de médiateur répondant aux exigences du règlement pris en application du § 6. (3) Le médiateur certifié est tenu de suivre une formation continue conformément aux exigences du règlement pris en application du § 6.

§ 6 Habilitation réglementaire Le ministère fédéral de la Justice et de la Protection des consommateurs est habilité à arrêter, par voie de règlement (Rechtsverordnung) ne nécessitant pas l'approbation du Bundesrat, des dispositions plus détaillées concernant la formation des médiateurs certifiés et la formation continue des médiateurs certifiés, ainsi que les exigences applicables aux organismes de formation initiale et continue. Le règlement visé à la première phrase peut notamment fixer : 1. des dispositions plus détaillées sur le contenu de la formation — étant entendu que la formation de médiateur certifié doit transmettre les contenus de formation énumérés au § 5, alinéa 1, deuxième phrase — ainsi que sur l'expérience pratique requise ; 2. des dispositions plus détaillées sur le contenu de la formation continue ; 3. le nombre minimal d'heures de formation initiale et continue ; 4. les intervalles de temps dans lesquels la formation continue doit avoir lieu ; 5. les exigences applicables aux formateurs employés au sein des organismes de formation initiale et continue ; 6. les modalités selon lesquelles un organisme de formation initiale et continue doit certifier la participation à une action de formation initiale ou continue ; 7. des règles relatives à l'achèvement de la formation ; 8. des dispositions transitoires pour les personnes qui exerçaient déjà en tant que médiateurs avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

§ 7 Recherche scientifique (1) La Fédération et les Länder peuvent convenir de projets de recherche scientifique afin de déterminer les conséquences d'un soutien financier à la médiation pour les Länder. (2) Dans le cadre des projets de recherche, le soutien peut être accordé sur demande d'une personne recherchant une protection juridique, lorsque celle-ci, compte tenu de sa situation personnelle et économique, n'est pas en mesure de supporter les frais d'une médiation, ou ne peut les supporter qu'en partie ou par versements échelonnés, et que l'action ou la défense en justice envisagée n'apparaît pas téméraire. La décision sur la demande relève de la juridiction compétente pour la procédure, pour autant qu'un projet de recherche soit mené auprès de cette juridiction. La décision n'est pas susceptible de recours. Les modalités sont réglées par les accords conclus entre la Fédération et les Länder en application de l'alinéa 1. (3) Le gouvernement fédéral informe le Bundestag allemand, à l'issue des projets de recherche scientifique, des expériences recueillies et des enseignements tirés.

§ 8 Rapport au Bundestag ; mesures législatives supplémentaires (1) Le gouvernement fédéral rend compte au Bundestag allemand, au plus tard le 26 juillet 2017, en tenant également compte des clauses d'ouverture régionales en matière de frais de procédure, des effets de la présente loi sur le développement de la médiation en Allemagne et de la situation de la formation initiale et continue des médiateurs. Le rapport doit notamment examiner et évaluer si, pour des raisons d'assurance qualité et de protection des consommateurs, des mesures législatives supplémentaires sont nécessaires dans le domaine de la formation initiale et continue des médiateurs. (2) Si le rapport fait apparaître la nécessité de mesures législatives, le gouvernement fédéral doit les proposer.

§ 9 Disposition transitoire (1) La médiation en matière civile menée par un juge dépourvu de pouvoir de décision au cours d'une procédure judiciaire, proposée auprès d'une juridiction avant le 26 juillet 2012, peut continuer à être pratiquée, en conservant la dénomination jusqu'alors utilisée (médiateur judiciaire, « gerichtlicher Mediator »), jusqu'au 1er août 2013. (2) L'alinéa 1 s'applique par analogie à la médiation devant les juridictions administratives, sociales, fiscales et du travail.

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AVISO: la presente es una TRADUCCIÓN NO OFICIAL, elaborada únicamente con fines informativos. No está certificada ni tiene carácter jurídicamente vinculante y no sustituye al texto oficial en lengua alemana, único auténtico, publicado en gesetze-im-internet.de (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, de 21 de julio de 2012, Boletín Oficial Federal [BGBl.] I p. 1577, en su versión modificada). Para cualquier uso jurídico, consúltese siempre el texto alemán original.

§ 1 Definiciones (1) La mediación es un procedimiento confidencial y estructurado mediante el cual las partes, con la ayuda de uno o varios mediadores, buscan de forma voluntaria y bajo su propia responsabilidad una solución amistosa de su conflicto. (2) El mediador es una persona independiente y neutral, sin facultad de decisión, que guía a las partes a través de la mediación.

§ 2 Procedimiento; funciones del mediador (1) Las partes eligen al mediador. (2) El mediador se asegura de que las partes hayan comprendido los principios y el desarrollo del procedimiento de mediación y de que participen en la mediación de forma voluntaria. (3) El mediador está obligado por igual frente a todas las partes. Fomenta la comunicación entre las partes y garantiza que estén integradas en la mediación de manera adecuada y equitativa. Con el consentimiento de todas las partes, puede mantener conversaciones por separado con las partes. (4) Los terceros solo pueden ser incorporados a la mediación con el consentimiento de todas las partes. (5) Las partes pueden poner fin a la mediación en cualquier momento. El mediador puede poner fin a la mediación, en particular cuando considere que no cabe esperar una comunicación responsable o un acuerdo entre las partes. (6) En caso de acuerdo, el mediador procurará que las partes lo concluyan con pleno conocimiento de la situación y comprendan su contenido. Debe advertir a las partes que participan en la mediación sin asesoramiento especializado de la posibilidad de hacer revisar el acuerdo, en caso necesario, por asesores externos. Con el consentimiento de las partes, el acuerdo alcanzado podrá documentarse en un acuerdo final (Abschlussvereinbarung).

§ 3 Deberes de comunicación; restricciones de actividad (1) El mediador debe comunicar a las partes todas las circunstancias que puedan afectar a su independencia y neutralidad. En presencia de tales circunstancias, solo podrá actuar como mediador si las partes lo consienten expresamente. (2) No podrá actuar como mediador quien, con anterioridad a la mediación, haya actuado para una de las partes en el mismo asunto. El mediador tampoco podrá actuar, durante o después de la mediación, para una de las partes en el mismo asunto. (3) Una persona no podrá actuar como mediador cuando otra persona vinculada a ella por el ejercicio conjunto de la misma profesión o por compartir el mismo despacho (Bürogemeinschaft) haya actuado, con anterioridad a la mediación, para una de las partes en el mismo asunto. Esa otra persona tampoco podrá actuar, durante o después de la mediación, para una de las partes en el mismo asunto. (4) Las restricciones del apartado 3 no serán de aplicación cuando las partes afectadas, en el caso concreto y tras haber recibido información completa, hayan dado su consentimiento, y siempre que no se opongan a ello intereses de la administración de justicia. (5) El mediador está obligado, a petición de las partes, a informarlas sobre su formación profesional, su preparación y su experiencia en el ámbito de la mediación.

§ 4 Deber de confidencialidad (1) El mediador y las personas que participan en la realización del procedimiento de mediación están obligados a guardar confidencialidad, salvo que la ley disponga otra cosa. (2) No obstante otras disposiciones legales sobre el deber de confidencialidad, este no será de aplicación cuando: 1. la divulgación del contenido del acuerdo alcanzado en el procedimiento de mediación sea necesaria para la ejecución o el cumplimiento de dicho acuerdo; 2. la divulgación venga exigida por razones imperiosas de orden público, en particular para evitar un peligro para el bienestar de un menor o un grave menoscabo de la integridad física o psíquica de una persona; o 3. se trate de hechos notorios o que, por su relevancia, no requieran ser mantenidos en confidencialidad. (3) El mediador debe informar a las partes sobre el alcance de su deber de confidencialidad.

§ 5 Formación y perfeccionamiento del mediador; mediador certificado (1) El mediador garantizará, bajo su propia responsabilidad, mediante una formación adecuada y un perfeccionamiento regular, disponer de los conocimientos teóricos y de la experiencia práctica necesarios para guiar a las partes de forma competente a través de la mediación. Una formación adecuada debería transmitir, en particular: 1. conocimientos sobre los fundamentos de la mediación, así como sobre su desarrollo y sus condiciones marco; 2. técnicas de negociación y comunicación; 3. competencia en la gestión de conflictos; 4. conocimientos sobre el derecho de la mediación y sobre el papel del derecho en la mediación; 5. ejercicios prácticos, juegos de rol y supervisión. (2) Podrá utilizar la denominación de "mediador certificado" (zertifizierter Mediator) quien haya completado una formación de mediador que cumpla los requisitos del reglamento previsto en el § 6. (3) El mediador certificado deberá perfeccionarse conforme a los requisitos del reglamento previsto en el § 6.

§ 6 Habilitación reglamentaria El Ministerio Federal de Justicia y Protección de los Consumidores queda habilitado para dictar, mediante reglamento (Rechtsverordnung) que no requiere la aprobación del Bundesrat, disposiciones más detalladas sobre la formación de mediadores certificados y sobre el perfeccionamiento de los mediadores certificados, así como sobre los requisitos exigibles a los centros de formación y perfeccionamiento. En el reglamento previsto en la primera frase podrán establecerse, en particular: 1. disposiciones más detalladas sobre los contenidos de la formación —debiendo la formación de mediador certificado transmitir los contenidos formativos enumerados en el § 5, apartado 1, segunda frase— así como sobre la experiencia práctica necesaria; 2. disposiciones más detalladas sobre los contenidos del perfeccionamiento; 3. el número mínimo de horas de formación y perfeccionamiento; 4. los intervalos de tiempo en los que debe realizarse el perfeccionamiento; 5. los requisitos exigibles al personal docente empleado en los centros de formación y perfeccionamiento; 6. disposiciones sobre si y de qué manera un centro de formación y perfeccionamiento debe certificar la participación en una actividad de formación o perfeccionamiento; 7. normas sobre la finalización de la formación; 8. disposiciones transitorias para las personas que ya ejercían como mediadores antes de la entrada en vigor de esta ley.

§ 7 Investigación científica (1) La Federación y los Länder podrán acordar proyectos de investigación científica con el fin de determinar las consecuencias de un apoyo financiero a la mediación para los Länder. (2) En el marco de los proyectos de investigación, el apoyo podrá concederse a solicitud de una persona que busque tutela jurídica, cuando esta, en atención a sus circunstancias personales y económicas, no pueda sufragar los costes de una mediación, o solo pueda hacerlo en parte o mediante pagos fraccionados, y siempre que la pretensión o defensa jurídica que se proponga ejercer no resulte temeraria. Sobre la solicitud decidirá el tribunal competente para el procedimiento, siempre que en dicho tribunal se esté llevando a cabo un proyecto de investigación. La decisión no será recurrible. Los detalles se regirán por los acuerdos celebrados entre la Federación y los Länder conforme al apartado 1. (3) El Gobierno Federal informará al Bundestag alemán, una vez concluidos los proyectos de investigación científica, sobre las experiencias recogidas y los conocimientos obtenidos.

§ 8 Informe al Bundestag; nuevas medidas legislativas (1) El Gobierno Federal informará al Bundestag alemán, a más tardar el 26 de julio de 2017, teniendo en cuenta también las cláusulas de apertura de los Länder en materia de costas procesales, sobre los efectos de esta ley en el desarrollo de la mediación en Alemania y sobre la situación de la formación y el perfeccionamiento de los mediadores. En el informe deberá examinarse y valorarse, en particular, si por razones de garantía de la calidad y de protección de los consumidores son necesarias nuevas medidas legislativas en el ámbito de la formación y el perfeccionamiento de los mediadores. (2) Si del informe se desprendiera la necesidad de medidas legislativas, el Gobierno Federal deberá proponerlas.

§ 9 Disposición transitoria (1) La mediación en asuntos civiles llevada a cabo por un juez sin facultad de decisión en el curso de un procedimiento judicial, ofrecida en un tribunal antes del 26 de julio de 2012, podrá seguir realizándose, manteniendo la denominación utilizada hasta entonces (mediador judicial, "gerichtlicher Mediator"), hasta el 1 de agosto de 2013. (2) El apartado 1 será de aplicación análoga a la mediación en la jurisdicción contencioso-administrativa, social, tributaria y laboral.