Testi in vigore: Austria

Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG)

I. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Begriff

(1) Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen.

(2) Mediation in Zivilrechtssachen ist Mediation zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind.

§ 2. Regelungsgegenstand

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Einrichtung eines Beirats für Mediation, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Eintragung von Personen in die Liste der eingetragenen Mediatoren, die Führung dieser Liste, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Eintragung von Ausbildungseinrichtungen und Lehrgängen für Mediation in Zivilrechtssachen, die Führung dieser Liste, die Rechte und Pflichten der eingetragenen Mediatoren sowie die Hemmung von Fristen durch die Mediation in Zivilrechtssachen.

(2) Durch dieses Bundesgesetz wird in gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten von Angehörigen freier Berufe, auch bei Ausübung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sowie in die gesetzlichen Aufgaben der Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt nicht eingegriffen. Gleiches gilt für die Voraussetzungen der Berufsausübung und die Tätigkeit der Bewährungshilfe in Strafsachen sowie für die Mitwirkung von Konfliktreglern am außergerichtlichen Tatausgleich nach § 90g Abs. 3 StPO und § 29a BewHG.

§ 3. Bezeichnungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz 1. von Mediation die Rede ist, ist damit die Mediation in Zivilrechtssachen gemeint; 2. vom Mediator die Rede ist, ist damit die eingetragene Mediatorin oder der eingetragene Mediator gemeint; 3. sonstige personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

(2) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist bezüglich einer bestimmten Person die jeweils geschlechtsspezifische Anrede oder Bezeichnung zu verwenden.

II. Abschnitt – Beirat für Mediation

§ 4. Einrichtung

(1) Zur Beratung des Bundesministers für Justiz in Angelegenheiten der Mediation ist ein Beirat für Mediation einzurichten.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirats hat der Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren zu ernennen. Eine wiederholte Ernennung ist möglich. Zur Vorbereitung der Ernennung hat der Bundesminister für Justiz Vorschläge einzuholen 1. für zwölf Mitglieder (Ersatzmitglieder) von repräsentativen Vereinigungen auf dem Gebiet der Mediation; 2. für je ein Mitglied (Ersatzmitglied) a) vom Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen, vom Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie sowie der Vereinigung der österreichischen Richter, b) von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, c) von der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Österreichischen Notariatskammer, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten; 3. für zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Bereich der wissenschaftlichen Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Mediation von der Österreichischen Rektorenkonferenz.

(3) Repräsentativ im Sinne des Abs. 2 Z 1 ist eine Vereinigung, der unter Berücksichtigung des fachlichen Tätigkeitsbereichs eine ins Gewicht fallende Anzahl an in der Mediation tätigen Mitgliedern angehört und die bundesweit oder in einem überwiegenden Teil des Bundesgebiets wirkt.

(4) In die Vorschläge sind möglichst Personen aufzunehmen, die über praktische Erfahrungen oder theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet der Mediation verfügen. Bedacht zu nehmen ist auch auf eine Vertretung der Belange jener, die Mediation in Anspruch nehmen oder hiefür besonders in Betracht kommen.

§ 5. Aufgaben

Dem Beirat obliegen 1. die Erörterung von Themen und Fragen, die ihm vom Bundesminister für Justiz vorgelegt werden, sowie die Abgabe von Stellungnahmen und die Erstattung von Gutachten, 2. die Mitwirkung bei der Erlassung von Verordnungen gemäß §§ 29 und 30, 3. die Mitwirkung an Verfahren über die Eintragung von Ausbildungseinrichtungen und Lehrgängen (§§ 24, 25 und 28) sowie 4. im Wege seines Ausschusses die Mitwirkung am Verfahren über die Eintragung in die Liste der Mediatoren (§§ 12 bis 14).

§ 6. Sitzungen

(1) Der Bundesminister für Justiz führt im Beirat den Vorsitz und beruft diesen zu Sitzungen ein. Dabei kann er sich durch einen Bediensteten des Bundesministeriums für Justiz vertreten lassen.

(2) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Dem Vorsitzenden kommt kein Stimmrecht zu.

(3) Beschlüsse fasst der Beirat mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Vorschlag oder Antrag abgelehnt. Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder haben das Recht, ihre Auffassung dem Beschluss des Beirats schriftlich anzuschließen.

(4) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirats ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen einschließlich der Kosten für die Reise und Unterkunft entsprechend der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133.

§ 7. Ausschuss

(1) Der Beirat hat aus seinen stimmberechtigten Mitgliedern für die Dauer von fünf Jahren einen Ausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern samt Ersatzmitgliedern, zu wählen sowie einen Vorsitzenden und dessen Vertreter zu bezeichnen. Die Funktionsperiode endet mit der Bestellung eines neuen Ausschusses. Sind ein Mitglied oder dessen Ersatzmitglied ausgeschieden, so hat der Beirat für den Rest der Funktionsperiode einen Ersatz zu wählen.

(2) Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Ausschusses auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz zu Sitzungen einzuberufen. § 6 Abs. 2 erster und zweiter Satz sowie Abs. 3 gelten entsprechend. Die Mitglieder haben Anspruch auf eine dem Aufwand angemessene Vergütung für ihre Tätigkeiten (§ 30).

III. Abschnitt – Liste der Mediatoren

§ 8. Führung der Liste

Der Bundesminister für Justiz hat eine Liste der Mediatoren zu führen. In der Liste sind Vor- und Familiennamen, Geburtstag, die Bezeichnung des sonstigen Berufs des Mediators, seine Arbeitsanschrift und sein akademischer Grad anzugeben. Gibt der Mediator seinen fachlichen Tätigkeitsbereich oder seine fachlichen Tätigkeitsbereiche an, so sind auch diese in der Liste anzuführen. Die Liste der Mediatoren ist in geeigneter Weise elektronisch kundzumachen.

§ 9. Voraussetzungen der Eintragung

(1) Anspruch auf Eintragung in die Liste der Mediatoren hat, wer nachweist, dass er 1. das 28. Lebensjahr vollendet hat, 2. fachlich qualifiziert ist, 3. vertrauenswürdig ist und 4. eine Haftpflichtversicherung nach § 19 abgeschlossen hat.

(2) Der Eintragungswerber hat in seinem Antrag anzugeben, in welchen Räumlichkeiten er die Mediation ausübt.

§ 10. Fachliche Qualifikation

(1) Fachlich qualifiziert ist, wer auf Grund einer entsprechenden Ausbildung (§ 29) über Kenntnisse und Fertigkeiten der Mediation verfügt sowie mit deren rechtlichen und psychosozialen Grundlagen vertraut ist.

(2) Bei Beurteilung der fachlichen Qualifikation sind jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die Angehörige bestimmter Berufe, insbesondere Psychotherapeuten, klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen, Rechtsanwälte, Notare, Richter, Staatsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker, Lebens- und Sozialberater, Sozialarbeiter, Unternehmensberater oder Hochschullehrer aus einem einschlägigen Fach, im Rahmen ihrer Ausbildung und ihrer Berufspraxis erworben haben und die ihnen bei Ausübung der Mediation zustatten kommen, zu berücksichtigen.

§ 11. Antrag auf Eintragung

(1) Das Verfahren zur Eintragung in die Liste der Mediatoren wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers an den Bundesminister für Justiz eingeleitet. Der Antrag hat die nach § 8 erforderlichen Angaben zu enthalten.

(2) Die Voraussetzungen nach §§ 9 und 10 sind durch entsprechende Urkunden, wie Zeugnisse, Bestätigungen und Berufsdiplome, nachzuweisen. Die Vertrauenswürdigkeit ist, sofern sie nicht gesetzliche Voraussetzung der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Bewerbers ist, durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, die nicht älter als drei Monate ist und in der keine Verurteilung aufscheint, die eine verlässliche Tätigkeit als Mediator zweifelhaft erscheinen lässt.

(3) Dem Antrag sind eine Darstellung der bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie des Ausbildungsweges als Mediator, einschließlich einer Aufstellung der Einrichtungen, bei denen die Ausbildung absolviert worden ist, anzuschließen.

§ 12. Prüfung der Voraussetzungen

(1) Der Bundesminister für Justiz hat zunächst auf Grund des Antrags und dessen Beilagen zu prüfen, ob beim Bewerber die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 und Abs. 2 vorliegen und ob dem Antrag die zur Prüfung der Voraussetzung nach § 10 erforderlichen Urkunden und Nachweise angeschlossen sind. Erforderlichenfalls hat er den Bewerber zu einer Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung dieser Aufforderung gilt als Zurückziehung des Antrags.

(2) Liegt die Voraussetzung nach § 10 nicht offensichtlich vor, so kann der Bundesminister für Justiz ein Gutachten des Ausschusses für Mediation einholen.

(3) Der Bundesminister für Justiz und der Ausschuss können den Bewerber zu einer Anhörung laden. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung der Ladung gilt als Zurückziehung des Antrags.

§ 13. Eintragung

(1) Wer die Voraussetzungen der Eintragung in die Liste erfüllt, ist vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren, unter Anführung des Tages des Endes der Frist, einzutragen. Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Eintragung mit Bescheid zu versagen.

(2) Der Mediator kann frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren. Er bleibt bis zur Entscheidung über den fristgerecht gestellten Antrag in die Liste eingetragen. Erneute Anträge, die Eintragung für jeweils weitere zehn Jahre aufrecht zu erhalten, sind zulässig.

(3) Im Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung hat der Mediator seine Fortbildung darzustellen. Die Eintragung ist aufrechtzuerhalten, wenn die fachliche Qualifikation durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen weiter gewährleistet ist und keine der übrigen Voraussetzungen nach § 14 vorliegt. Zur Prüfung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung kann der Bundesminister für Justiz den Ausschuss befassen.

§ 14. Streichung von der Liste

(1) Der Bundesminister für Justiz hat, erforderlichenfalls nach Einholung eines Gutachtens des Ausschusses für Mediation, mit Bescheid den Mediator von der Liste zu streichen, wenn ihm zur Kenntnis gelangt, dass eine Voraussetzung nach § 9 weggefallen ist oder nicht bestanden hat, der Mediator seiner Pflicht nach § 20 nicht nachkommt oder er sonst gröblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen seine Pflichten verstoßen hat.

(2) Darüber hinaus ist der Mediator im Fall seines Verzichts, seines Todes oder wegen Ablaufs der Frist (§ 13) von der Liste zu streichen.

(3) Im Fall der Streichung ist der bisherige Eintrag in Evidenz zu halten.

IV. Abschnitt – Rechte und Pflichten der Mediatoren

§ 15. Allgemeine Rechte und Pflichten

(1) Wer in die Liste der Mediatoren eingetragen ist, ist 1. berechtigt, die Bezeichnung "eingetragener Mediator" zu führen; 2. bei Ausübung der Mediation verpflichtet, diese Bezeichnung zu führen.

(2) Der Mediator darf keine Vergütung für die Vermittlung oder Empfehlung von Personen zur Mediation geben, nehmen, versprechen oder sich zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.

§ 16. Pflichten gegenüber den Parteien

(1) Wer selbst Partei, Parteienvertreter, Berater oder Entscheidungsorgan in einem Konflikt zwischen den Parteien ist oder gewesen ist, darf in diesem Konflikt nicht als Mediator tätig sein. Desgleichen darf ein Mediator in einem Konflikt, auf den sich die Mediation bezieht, nicht vertreten, beraten oder entscheiden. Jedoch darf er nach Beendigung der Mediation im Rahmen seiner sonstigen beruflichen Befugnisse und mit Zustimmung aller betroffenen Parteien zur Umsetzung des Mediationsergebnisses tätig sein.

(2) Der Mediator darf nur mit Zustimmung der Parteien tätig werden. Er hat die Parteien über das Wesen und die Rechtsfolgen der Mediation in Zivilrechtssachen aufzuklären und diese nach bestem Wissen und Gewissen, persönlich, unmittelbar und gegenüber den Parteien neutral durchzuführen.

(3) Der Mediator hat die Parteien auf einen Bedarf an Beratung, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, der sich im Zusammenhang mit der Mediation ergibt, sowie auf die Form hinzuweisen, in die sie das Ergebnis der Mediation fassen müssen, um die Umsetzung sicherzustellen.

§ 17. Dokumentation

(1) Der Mediator hat den Beginn, die Umstände, aus denen sich ergibt, ob die Mediation gehörig fortgesetzt wurde, sowie das Ende der Mediation zu dokumentieren. Als Beginn der Mediation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Parteien übereingekommen sind, den Konflikt durch Mediation zu lösen. Die Mediation endet, wenn eine der Parteien oder der Mediator erklärt, sie nicht mehr fortsetzen zu wollen, oder ein Ergebnis erzielt wurde.

(2) Auf Verlangen der Parteien hat der Mediator das Ergebnis der Mediation sowie die zu dessen Umsetzung erforderlichen Schritte schriftlich festzuhalten.

(3) Der Mediator hat seine Aufzeichnungen mindestens sieben Jahre nach Beendigung der Mediation aufzubewahren. Auf Verlangen der Parteien hat er diesen eine Gleichschrift der Aufzeichnungen auszufolgen.

§ 18. Verschwiegenheit

Der Mediator ist zur Verschwiegenheit über die Tatsachen verpflichtet, die ihm im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurden. Er hat die im Rahmen der Mediation erstellten oder ihm übergebenen Unterlagen vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für Hilfspersonen des Mediators sowie für Personen, die im Rahmen einer Praxisausbildung bei einem Mediator unter dessen Anleitung tätig sind.

§ 19. Haftpflichtversicherung

(1) Der Mediator hat zur Deckung der aus seiner Tätigkeit entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen und diese während der Dauer seiner Eintragung in der Liste der Mediatoren aufrechtzuerhalten.

(2) Für den Versicherungsvertrag muss Folgendes gelten: 1. auf ihn muss österreichisches Recht anwendbar sein; 2. die Mindestversicherungssumme hat 400 000 Euro für jeden Versicherungsfall zu betragen; 3. der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig.

(3) Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesminister für Justiz unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen des Bundesministers für Justiz über solche Umstände Auskunft zu erteilen. Der Mediator hat diesem den Bestand der Haftpflichtversicherung jederzeit nachzuweisen.

§ 20. Fortbildung

Der Mediator hat sich angemessen, zumindest im Ausmaß von fünfzig Stunden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, fortzubilden und dies dem Bundesminister für Justiz alle fünf Jahre nachzuweisen.

(Nota: questa è la versione in vigore dal 1° gennaio 2022, come modificata da BGBl. I Nr. 246/2021. Una precedente versione temporanea del secondo periodo, introdotta da BGBl. I Nr. 30/2020 per l'emergenza COVID-19, era in vigore dal 16 marzo 2020 al 31 dicembre 2021 ed è ora decaduta — cfr. § 33 Abs. 6.)

§ 21. Mitteilungspflicht

Der Mediator hat dem Bundesminister für Justiz unverzüglich jede Änderung von Umständen, die seine Eintragung in die Liste der Mediatoren betreffen, mitzuteilen. Die Eintragung ist entsprechend zu ändern.

V. Abschnitt – Hemmung von Fristen

§ 22.

(1) Der Beginn und die gehörige Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator hemmen Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche.

(2) Die Parteien können schriftlich vereinbaren, dass die Hemmung auch andere zwischen ihnen bestehende Ansprüche, die von der Mediation nicht betroffen sind, umfasst. Betrifft die Mediation Rechte und Ansprüche aus dem Familienrecht, so umfasst die Hemmung auch ohne schriftliche Vereinbarung sämtliche wechselseitigen oder von den Parteien gegeneinander wahrzunehmenden Rechte und Ansprüche familienrechtlicher Art, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.

VI. Abschnitt – Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge

§ 23. Führung der Liste

Der Bundesminister für Justiz hat eine Liste der Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge auf dem Gebiet der Mediation in Zivilrechtssachen zu führen. Die Liste ist in geeigneter Weise elektronisch kundzumachen. Von der elektronischen Kundmachung dürfen wegen Zeitablaufs unaktuell gewordene Eintragungen ausgenommen werden.

§ 24. Antrag auf Eintragung

(1) Das Verfahren zur Eintragung einer Ausbildungseinrichtung oder eines Lehrgangs für Mediation in Zivilrechtssachen wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers an den Bundesminister für Justiz eingeleitet. Der Antrag kann sich auch auf Teilabschnitte oder einzelne Gebiete der Ausbildung beziehen.

(2) Der Bewerber hat den Inhalt der Ausbildung, Anzahl und Qualifikation des Lehrpersonals und die Finanzierung der Einrichtung oder des Lehrgangs darzutun. Bei einer Ausbildungseinrichtung ist nachzuweisen, dass die Nachhaltigkeit der Ausbildungstätigkeit gewährleistet ist.

(3) Ist auf Grund des Nachweises des Bewerbers das Erreichen der Ausbildungsziele sowie im Fall einer Ausbildungseinrichtung die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit gewährleistet, so hat der Bundesminister für Justiz, erforderlichenfalls nach Befassung des Beirats, die Ausbildungseinrichtung oder den Lehrgang für die Dauer von längstens fünf Jahren in die Liste einzutragen.

§ 25. Aufrechterhaltung der Eintragung

(1) Eine Ausbildungseinrichtung kann frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren.

(2) Die Eintragung ist aufrechtzuerhalten, wenn sich aus den Berichten (§ 27) der Ausbildungseinrichtung ergibt, dass die Eignung weiter gewährleistet ist, und keine der Voraussetzungen nach § 28 vorliegt.

§ 26. Zeugnisse

Die eingetragenen Ausbildungseinrichtungen und die Veranstalter von eingetragenen Lehrgängen haben den Teilnehmern über die Erreichung der Ausbildungsziele Zeugnisse auszustellen.

§ 27. Berichtspflicht

Zum Nachweis der Nachhaltigkeit der Tätigkeit haben die eingetragenen Ausbildungseinrichtungen dem Bundesminister für Justiz bis längstens 1. Juli eines jeden Jahres schriftlich über Umfang, Inhalt und Erfolg der Ausbildungstätigkeit des vergangenen Jahres zu berichten.

§ 28. Streichung von der Liste

(1) Der Bundesminister für Justiz hat, erforderlichenfalls nach Einholung eines Gutachtens des Beirats, mit Bescheid eine Ausbildungseinrichtung oder einen Lehrgang von der Liste zu streichen, wenn ihm zur Kenntnis gelangt, dass eine der Voraussetzungen der Eintragung weggefallen ist oder nicht bestanden hat, die Ausbildungsziele im Wesentlichen nicht erreicht werden, ausgestellte Zeugnisse wiederholt grobe Unrichtigkeiten enthalten, eine Ausbildungseinrichtung trotz Mahnung gegen ihre Berichtspflicht verstößt oder die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit nicht gewährleistet ist.

(2) Darüber hinaus ist eine Ausbildungseinrichtung oder ein Lehrgang im Fall eines Verzichts oder wegen Ablaufs der Frist (§ 25 Abs. 1) von der Liste zu streichen.

(3) Im Fall der Streichung ist der bisherige Eintrag in Evidenz zu halten.

VII. Abschnitt – Verordnungsermächtigungen

§ 29. Ausbildung

(1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Anhörung des Beirats für Mediation durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung für Mediatoren festzulegen.

(2) Der theoretische Teil der Ausbildung ist, aufgegliedert nach einzelnen Ausbildungsinhalten, mit 200 bis 300, der anwendungsorientierte Teil mit 100 bis 200 Ausbildungseinheiten festzulegen. Es haben insbesondere zu umfassen 1. der theoretische Teil: a) eine Einführung in die Problemgeschichte und Entwicklung der Mediation, einschließlich deren Grundannahmen und Leitbilder; b) Verfahrensablauf, Methoden und Phasen der Mediation unter besonderer Berücksichtigung verhandlungs- und lösungsorientierter Ansätze; c) Grundlagen der Kommunikation, insbesondere der Kommunikations-, Frage- und Verhandlungstechniken, der Gesprächsführung und Moderation unter besonderer Berücksichtigung von Konfliktsituationen; d) Konfliktanalysen; e) Anwendungsgebiete der Mediation; f) Persönlichkeitstheorien und psychosoziale Interventionsformen; g) ethische Fragen der Mediation, insbesondere der Position des Mediators; h) rechtliche, insbesondere zivilrechtliche, Fragen der Mediation sowie Rechtsfragen von Konflikten, die für eine Mediation besonders in Betracht kommen; 2. der anwendungsorientierte Teil: a) Einzelselbsterfahrung und Praxisseminare zur Übung in Techniken der Mediation unter Anwendung von Rollenspielen, Simulation und Reflexion; b) Peergruppenarbeit; c) Fallarbeit und begleitende Teilnahme an der Praxissupervision im Bereich der Mediation.

(3) Die für einen Beruf erforderliche Ausbildung und die bei dessen Ausübung typischerweise erworbene Praxis ist angemessen zu berücksichtigen.

§ 30. Vergütung

Der Bundesminister für Justiz hat nach Anhörung des Beirats durch Verordnung die angemessene Vergütung für den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses unter Bedachtnahme auf den mit deren Tätigkeit verbundenen Aufwand festzulegen.

VIII. Abschnitt – Strafbestimmungen

§ 31. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

(1) Wer entgegen seiner Pflicht zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit (§ 18) Tatsachen offenbart oder verwertet und dadurch ein berechtigtes Interesse einer Person verletzt, ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt ist.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Interesse an Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen.

§ 32. Verwaltungsstrafbestimmungen

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen, 1. wer sich unbefugt als eingetragener Mediator bezeichnet oder eine ähnliche verwechslungsfähige Bezeichnung führt, 2. wer den Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2, 16, 17, 19, 21 und 27 zuwiderhandelt.

IX. Abschnitt – Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 33. In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Mai 2004 in Kraft.

(2) Der II. Abschnitt tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Der VI. Abschnitt tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(4) Anträge nach § 11 können ab 1. März 2004 gestellt und bewilligt werden; die Eintragung in die Liste wird erst ab 1. Mai 2004 wirksam.

(5) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Kundmachung erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des In-Kraft-Tretens der jeweils maßgebenden Bestimmung in Kraft.

(6) § 20 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2020 tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Er ist in dieser Fassung auf Fristen anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung noch nicht abgelaufen sind.

§ 34. Übergangsbestimmung für die Eintragung

Wer spätestens am 30. Dezember 2004 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Mediatoren stellt und eine theoretische und anwendungsorientierte Ausbildung in Mediation im Gesamtausmaß von mindestens 200 Ausbildungseinheiten absolviert hat, die, wenn auch nicht umfänglich, so doch inhaltlich einer Ausbildung nach § 29 gleich zu halten ist, gilt als fachlich qualifiziert.

§ 35. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

(1) Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, ist auf die Tätigkeit eingetragener Mediatoren nicht anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 36. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

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AVVISO IMPORTANTE — TRADUZIONE NON UFFICIALE. La traduzione italiana che segue è stata realizzata con l'assistenza di intelligenza artificiale a partire dal testo tedesco consolidato. Ha finalità puramente informative e divulgative: NON è una traduzione ufficiale, NON è certificata, NON ha alcun valore legale o probatorio e NON sostituisce in alcun modo il testo tedesco autentico pubblicato sul Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), unico testo giuridicamente vincolante, consultabile all'indirizzo: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002753 — Per qualsiasi uso legale, professionale o comunque diverso dalla semplice informazione, si raccomanda di rivolgersi al testo ufficiale e/o a un traduttore giurato o a un legale abilitato in Austria.

Legge federale sulla mediazione in materia civile (Legge sulla mediazione in materia civile – ZivMediatG)

Sezione I – Disposizioni generali

§ 1. Nozione

(1) La mediazione è un'attività fondata sulla volontarietà delle parti, nella quale un mediatore neutrale e professionalmente formato (mediatore) promuove sistematicamente, con metodi riconosciuti, la comunicazione tra le parti, con l'obiettivo di consentire una soluzione del loro conflitto di cui le parti stesse siano responsabili.

(2) La mediazione in materia civile è la mediazione volta alla soluzione di conflitti la cui decisione spetterebbe, di per sé, ai tribunali civili ordinari.

§ 2. Oggetto della disciplina

(1) La presente legge federale disciplina l'istituzione di un Comitato consultivo per la mediazione, i presupposti e la procedura per l'iscrizione di persone nell'elenco dei mediatori iscritti, la tenuta di tale elenco, i presupposti e la procedura per l'iscrizione degli enti di formazione e dei corsi di formazione in materia di mediazione civile, la tenuta del relativo elenco, i diritti e gli obblighi dei mediatori iscritti, nonché la sospensione dei termini per effetto della mediazione in materia civile.

(2) La presente legge federale non incide sui diritti e sugli obblighi disciplinati per legge degli appartenenti alle libere professioni, anche se esercitate nell'ambito di un rapporto di lavoro, né sui compiti legali degli operatori dell'assistenza alla gioventù. Lo stesso vale per i presupposti dell'esercizio della professione e per l'attività dell'assistenza alla prova in materia penale, nonché per la partecipazione dei conciliatori di conflitto alla composizione extragiudiziale del fatto ai sensi del § 90g comma 3 del Codice di procedura penale (StPO) e del § 29a della legge sull'assistenza alla prova (BewHG).

§ 3. Definizioni

(1) Ai fini della presente legge federale: 1. quando si parla di mediazione, si intende la mediazione in materia civile; 2. quando si parla di mediatore, si intende la mediatrice iscritta o il mediatore iscritto; 3. le altre denominazioni riferite a persone, se indicate solo nella forma maschile, si riferiscono in egual modo a donne e uomini.

(2) Nell'esecuzione della presente legge federale, nei confronti di una determinata persona va utilizzata la formula di riferimento o denominazione corrispondente al genere di quella persona.

Sezione II – Comitato consultivo per la mediazione

§ 4. Istituzione

(1) Per la consulenza del Ministro federale della Giustizia in materia di mediazione è istituito un Comitato consultivo per la mediazione.

(2) I membri e i membri supplenti del Comitato sono nominati dal Ministro federale della Giustizia per la durata di cinque anni. È possibile una nuova nomina. Per preparare la nomina, il Ministro federale della Giustizia deve acquisire proposte: 1. per dodici membri (membri supplenti) da parte di associazioni rappresentative nel settore della mediazione; 2. per un membro (membro supplente) ciascuno a) dall'Associazione professionale degli psicologi austriaci, dall'Associazione federale austriaca per la psicoterapia, nonché dall'Associazione dei giudici austriaci, b) dal Ministro federale competente per l'istruzione, la scienza e la cultura, dal Ministro federale competente per la sanità e le donne, dal Ministro federale per la sicurezza sociale, le generazioni e la tutela dei consumatori, nonché dal Ministro federale per l'economia e il lavoro, c) dalla Camera federale del lavoro, dalla Camera economica austriaca, dalla Camera notarile austriaca, dall'Ordine degli avvocati austriaci (Rechtsanwaltskammertag), dalla Camera dei revisori contabili, nonché dalla Camera federale degli architetti e degli ingegneri consulenti; 3. per due membri (membri supplenti) provenienti dall'ambito dell'insegnamento e della ricerca scientifica in materia di mediazione, da parte della Conferenza dei rettori austriaci.

(3) È rappresentativa, ai sensi del comma 2 punto 1, un'associazione a cui appartiene, tenuto conto del settore di attività professionale, un numero significativo di membri attivi nella mediazione e che opera a livello federale o in gran parte del territorio federale.

(4) Nelle proposte vanno incluse, per quanto possibile, persone che dispongano di esperienza pratica o di conoscenze teoriche in materia di mediazione. Va inoltre tenuto conto della rappresentanza degli interessi di coloro che si avvalgono della mediazione o che vi si prestano in modo particolare.

§ 5. Compiti

Spettano al Comitato: 1. la discussione di temi e questioni sottoposti dal Ministro federale della Giustizia, nonché il rilascio di pareri e la redazione di perizie, 2. la collaborazione all'emanazione dei regolamenti ai sensi dei §§ 29 e 30, 3. la collaborazione alle procedure relative all'iscrizione degli enti di formazione e dei corsi di formazione (§§ 24, 25 e 28), nonché 4. tramite il proprio comitato ristretto, la collaborazione alla procedura di iscrizione nell'elenco dei mediatori (§§ da 12 a 14).

§ 6. Riunioni

(1) Il Ministro federale della Giustizia presiede il Comitato e ne convoca le riunioni. A tal fine può farsi rappresentare da un funzionario del Ministero federale della Giustizia.

(2) Le riunioni del Comitato non sono pubbliche. Il Comitato è validamente costituito se è presente almeno la metà dei membri. Al presidente non spetta diritto di voto.

(3) Il Comitato delibera a maggioranza semplice. In caso di parità di voti, la proposta o l'istanza si considera respinta. I membri rimasti in minoranza hanno diritto di allegare per iscritto la propria posizione alla delibera del Comitato.

(4) L'attività dei membri del Comitato è a titolo onorifico. Essi hanno diritto al rimborso delle spese vive necessarie, incluse le spese di viaggio e di alloggio, secondo il livello tariffario 3 del regolamento sulle indennità di viaggio del 1955 (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBl. n. 133.

§ 7. Comitato ristretto

(1) Il Comitato deve eleggere, tra i propri membri aventi diritto di voto, per la durata di cinque anni, un comitato ristretto composto da cinque membri e relativi supplenti, nonché designarne il presidente e il suo sostituto. Il mandato termina con la nomina di un nuovo comitato ristretto. Se un membro o il suo supplente cessa dall'incarico, il Comitato deve eleggere un sostituto per il resto del mandato.

(2) Il presidente convoca i membri del comitato ristretto su richiesta del Ministro federale della Giustizia. Si applicano di conseguenza il § 6 comma 2 primo e secondo periodo, nonché il comma 3. I membri hanno diritto a un compenso adeguato all'impegno per la loro attività (§ 30).

Sezione III – Elenco dei mediatori

§ 8. Tenuta dell'elenco

Il Ministro federale della Giustizia tiene un elenco dei mediatori. Nell'elenco vanno indicati nome e cognome, data di nascita, la denominazione dell'eventuale altra professione del mediatore, il suo indirizzo professionale e il suo titolo accademico. Se il mediatore indica il proprio settore o i propri settori di attività specialistica, anche questi vanno riportati nell'elenco. L'elenco dei mediatori va pubblicato per via elettronica in modo idoneo.

§ 9. Presupposti dell'iscrizione

(1) Ha diritto all'iscrizione nell'elenco dei mediatori chi dimostri di: 1. aver compiuto 28 anni di età, 2. essere professionalmente qualificato, 3. essere degno di fiducia, e 4. aver stipulato un'assicurazione di responsabilità civile ai sensi del § 19.

(2) Il richiedente l'iscrizione deve indicare nella domanda i locali in cui esercita la mediazione.

§ 10. Qualificazione professionale

(1) È professionalmente qualificato chi, in virtù di un'adeguata formazione (§ 29), possieda conoscenze e capacità in materia di mediazione e sia altresì pratico dei relativi fondamenti giuridici e psicosociali.

(2) Nel valutare la qualificazione professionale vanno prese in considerazione le conoscenze e le capacità che gli appartenenti a determinate professioni — in particolare psicoterapeuti, psicologi clinici e psicologi della salute, avvocati, notai, giudici, pubblici ministeri, revisori contabili, ingegneri liberi professionisti (Ziviltechniker), consulenti di vita e consulenti sociali, assistenti sociali, consulenti aziendali o docenti universitari di una materia pertinente — abbiano acquisito nell'ambito della loro formazione e della loro pratica professionale e che tornino loro utili nell'esercizio della mediazione.

§ 11. Domanda di iscrizione

(1) La procedura di iscrizione nell'elenco dei mediatori è avviata su domanda scritta del richiedente al Ministro federale della Giustizia. La domanda deve contenere le indicazioni richieste ai sensi del § 8.

(2) I presupposti di cui ai §§ 9 e 10 devono essere dimostrati con documenti idonei, quali attestati, conferme e diplomi professionali. L'affidabilità, salvo che sia già presupposto legale dell'altra attività professionale del richiedente, deve essere dimostrata mediante un certificato del casellario giudiziale non anteriore a tre mesi, dal quale non risulti alcuna condanna tale da far apparire dubbia un'affidabile attività come mediatore.

(3) Alla domanda va allegata una descrizione dell'attività professionale svolta finora e del percorso di formazione come mediatore, con l'elenco degli enti presso i quali la formazione è stata svolta.

§ 12. Esame dei presupposti

(1) Il Ministro federale della Giustizia esamina anzitutto, sulla base della domanda e dei relativi allegati, se sussistano in capo al richiedente i presupposti di cui al § 9 comma 1 punti 1, 3 e 4 e comma 2, e se alla domanda siano allegati i documenti e le prove necessari all'esame del presupposto di cui al § 10. Se necessario, invita il richiedente a integrare la domanda entro un termine adeguato. Il mancato adempimento ingiustificato di tale invito equivale a rinuncia alla domanda.

(2) Se il presupposto di cui al § 10 non risulta evidente, il Ministro federale della Giustizia può richiedere un parere del comitato ristretto per la mediazione.

(3) Il Ministro federale della Giustizia e il comitato ristretto possono convocare il richiedente per un'audizione. Il mancato adempimento ingiustificato della convocazione equivale a rinuncia alla domanda.

§ 13. Iscrizione

(1) Chi soddisfa i presupposti per l'iscrizione nell'elenco viene iscritto dal Ministro federale della Giustizia per la durata di cinque anni, con indicazione del giorno di scadenza del termine. Alle persone che non soddisfano i presupposti l'iscrizione va negata con provvedimento formale.

(2) Il mediatore può chiedere per iscritto, non prima di un anno e non oltre tre mesi dalla scadenza del periodo di iscrizione, il mantenimento dell'iscrizione per ulteriori dieci anni. Egli resta iscritto nell'elenco fino alla decisione sulla domanda presentata nei termini. Sono ammesse nuove domande per il mantenimento dell'iscrizione per ulteriori periodi di dieci anni ciascuno.

(3) Nella domanda di mantenimento dell'iscrizione il mediatore deve illustrare la propria formazione continua. L'iscrizione va mantenuta se la qualificazione professionale continua ad essere garantita mediante la partecipazione ad attività di formazione continua e se non sussiste alcuno degli altri presupposti di cui al § 14. Per l'esame dei presupposti relativi al mantenimento dell'iscrizione, il Ministro federale della Giustizia può interpellare il comitato ristretto.

§ 14. Cancellazione dall'elenco

(1) Il Ministro federale della Giustizia, se necessario previa acquisizione di un parere del comitato ristretto per la mediazione, cancella con provvedimento formale il mediatore dall'elenco qualora venga a conoscenza del fatto che è venuto meno o non sussisteva un presupposto ai sensi del § 9, che il mediatore non adempie all'obbligo di cui al § 20, o che egli ha comunque violato in modo grave o ripetuto, nonostante diffida, i propri obblighi.

(2) Il mediatore va inoltre cancellato dall'elenco in caso di rinuncia, di morte, ovvero per scadenza del termine (§ 13).

(3) In caso di cancellazione, la precedente iscrizione va mantenuta agli atti (in evidenza).

Sezione IV – Diritti e obblighi dei mediatori

§ 15. Diritti e obblighi generali

(1) Chi è iscritto nell'elenco dei mediatori: 1. ha diritto a utilizzare la denominazione "mediatore iscritto"; 2. è obbligato a utilizzare tale denominazione nell'esercizio della mediazione.

(2) Il mediatore non può dare, ricevere, promettere o farsi promettere alcun compenso per la mediazione o la raccomandazione di persone alla mediazione. I negozi giuridici che violano questo divieto sono nulli. Le prestazioni eseguite in base a tali negozi giuridici possono essere ripetute.

§ 16. Obblighi verso le parti

(1) Chi sia o sia stato parte, rappresentante di una parte, consulente o organo decisorio in un conflitto tra le parti non può svolgere in quel conflitto l'attività di mediatore. Allo stesso modo, un mediatore non può rappresentare, consigliare o decidere in un conflitto al quale si riferisce la mediazione. Tuttavia, dopo la conclusione della mediazione, egli può, nell'ambito delle sue altre competenze professionali e con il consenso di tutte le parti interessate, prestare attività per l'attuazione dell'esito della mediazione.

(2) Il mediatore può agire solo con il consenso delle parti. Deve informare le parti sulla natura e sulle conseguenze giuridiche della mediazione in materia civile e condurla secondo scienza e coscienza, personalmente, direttamente e in modo neutrale nei confronti delle parti.

(3) Il mediatore deve segnalare alle parti l'eventuale necessità di consulenza, in particolare in ambito giuridico, che emerga in relazione alla mediazione, nonché la forma in cui esse devono redigere il risultato della mediazione al fine di assicurarne l'attuazione.

§ 17. Documentazione

(1) Il mediatore deve documentare l'inizio, le circostanze da cui risulti se la mediazione sia stata debitamente proseguita, nonché la conclusione della mediazione. Si considera inizio della mediazione il momento in cui le parti hanno convenuto di risolvere il conflitto mediante mediazione. La mediazione termina quando una delle parti o il mediatore dichiara di non volerla più proseguire, oppure quando si è raggiunto un risultato.

(2) Su richiesta delle parti, il mediatore deve mettere per iscritto il risultato della mediazione, nonché i passi necessari per la sua attuazione.

(3) Il mediatore deve conservare i propri atti per almeno sette anni dalla conclusione della mediazione. Su richiesta delle parti, deve consegnare loro una copia conforme degli atti.

§ 18. Segreto professionale

Il mediatore è tenuto al segreto sui fatti che gli sono stati confidati nell'ambito della mediazione o che sono comunque venuti a sua conoscenza. Deve trattare in modo riservato i documenti redatti nell'ambito della mediazione o a lui consegnati. Lo stesso vale per gli ausiliari del mediatore nonché per le persone che, nell'ambito di un tirocinio pratico presso un mediatore, operano sotto la sua guida.

§ 19. Assicurazione di responsabilità civile

(1) Il mediatore deve stipulare, a copertura delle pretese risarcitorie derivanti dalla sua attività, un'assicurazione di responsabilità civile presso un assicuratore autorizzato a operare in Austria, e mantenerla per tutta la durata della sua iscrizione nell'elenco dei mediatori.

(2) Il contratto assicurativo deve rispettare i seguenti requisiti: 1. deve essere ad esso applicabile il diritto austriaco; 2. la somma assicurata minima deve essere pari a 400.000 euro per ciascun sinistro; 3. sono vietate l'esclusione o la limitazione temporale della responsabilità postuma (Nachhaftung) dell'assicuratore.

(3) Gli assicuratori sono tenuti a comunicare al Ministro federale della Giustizia, senza necessità di richiesta e senza indugio, ogni circostanza che comporti o possa comportare la cessazione o la limitazione della copertura assicurativa, ovvero uno scostamento rispetto all'originaria conferma assicurativa, nonché a fornire, su richiesta del Ministro federale della Giustizia, informazioni su tali circostanze. Il mediatore deve dimostrare in ogni momento a quest'ultimo la sussistenza dell'assicurazione di responsabilità civile.

§ 20. Formazione continua

Il mediatore deve aggiornarsi professionalmente in misura adeguata, e comunque per almeno cinquanta ore in un periodo di cinque anni, dandone dimostrazione al Ministro federale della Giustizia ogni cinque anni.

(Nota: si tratta della versione in vigore dal 1° gennaio 2022, come modificata dal BGBl. I n. 246/2021. Una precedente versione temporanea del secondo periodo, introdotta dal BGBl. I n. 30/2020 per l'emergenza COVID-19, è stata in vigore dal 16 marzo 2020 al 31 dicembre 2021 ed è ora decaduta — cfr. § 33 comma 6.)

§ 21. Obbligo di comunicazione

Il mediatore deve comunicare senza indugio al Ministro federale della Giustizia ogni modifica delle circostanze rilevanti ai fini della sua iscrizione nell'elenco dei mediatori. L'iscrizione va modificata di conseguenza.

Sezione V – Sospensione dei termini

§ 22.

(1) L'avvio e la debita prosecuzione di una mediazione da parte di un mediatore iscritto sospendono l'inizio e il decorso della prescrizione, nonché di altri termini per far valere i diritti e le pretese interessati dalla mediazione.

(2) Le parti possono convenire per iscritto che la sospensione comprenda anche altre pretese esistenti tra loro non interessate dalla mediazione. Se la mediazione riguarda diritti e pretese di diritto di famiglia, la sospensione comprende, anche senza accordo scritto, tutti i diritti e le pretese di natura familiare reciproci o comunque fatti valere dalle parti l'una nei confronti dell'altra, salvo che le parti convengano diversamente per iscritto.

Sezione VI – Enti di formazione e corsi di formazione

§ 23. Tenuta dell'elenco

Il Ministro federale della Giustizia tiene un elenco degli enti di formazione e dei corsi di formazione in materia di mediazione civile. L'elenco va pubblicato per via elettronica in modo idoneo. Dalla pubblicazione elettronica possono essere escluse le iscrizioni divenute non aggiornate per decorso del tempo.

§ 24. Domanda di iscrizione

(1) La procedura di iscrizione di un ente di formazione o di un corso di formazione in materia di mediazione civile è avviata su domanda scritta del richiedente al Ministro federale della Giustizia. La domanda può riguardare anche parti o singoli settori della formazione.

(2) Il richiedente deve dimostrare il contenuto della formazione, il numero e la qualificazione del personale docente e il finanziamento dell'ente o del corso. Nel caso di un ente di formazione, va dimostrata la garanzia della continuità dell'attività formativa.

(3) Se, sulla base della documentazione fornita dal richiedente, risulta garantito il raggiungimento degli obiettivi formativi e, nel caso di un ente di formazione, la continuità della sua attività, il Ministro federale della Giustizia, se necessario previa consultazione del Comitato, iscrive l'ente di formazione o il corso nell'elenco per una durata massima di cinque anni.

§ 25. Mantenimento dell'iscrizione

(1) Un ente di formazione può chiedere per iscritto, non prima di un anno e non oltre tre mesi dalla scadenza del periodo di iscrizione, il mantenimento dell'iscrizione per ulteriori dieci anni.

(2) L'iscrizione va mantenuta se dalle relazioni (§ 27) dell'ente di formazione risulta che l'idoneità continua a essere garantita e non sussiste alcuno dei presupposti di cui al § 28.

§ 26. Attestati

Gli enti di formazione iscritti e gli organizzatori dei corsi di formazione iscritti devono rilasciare ai partecipanti attestati relativi al raggiungimento degli obiettivi formativi.

§ 27. Obbligo di relazione

Ai fini della dimostrazione della continuità della loro attività, gli enti di formazione iscritti devono riferire per iscritto al Ministro federale della Giustizia, entro e non oltre il 1° luglio di ogni anno, in merito all'estensione, al contenuto e all'esito dell'attività formativa dell'anno precedente.

§ 28. Cancellazione dall'elenco

(1) Il Ministro federale della Giustizia, se necessario previa acquisizione di un parere del Comitato, cancella con provvedimento formale un ente di formazione o un corso di formazione dall'elenco qualora venga a conoscenza del fatto che è venuto meno o non sussisteva uno dei presupposti dell'iscrizione, che gli obiettivi formativi non vengono sostanzialmente raggiunti, che gli attestati rilasciati presentano ripetutamente gravi inesattezze, che un ente di formazione viola, nonostante diffida, il proprio obbligo di relazione, oppure che non è garantita la continuità della sua attività.

(2) Un ente di formazione o un corso di formazione va inoltre cancellato dall'elenco in caso di rinuncia o per scadenza del termine (§ 25 comma 1).

(3) In caso di cancellazione, la precedente iscrizione va mantenuta agli atti (in evidenza).

Sezione VII – Poteri regolamentari

§ 29. Formazione

(1) Il Ministro federale della Giustizia, sentito il Comitato per la mediazione, stabilisce con regolamento disposizioni più dettagliate sulla formazione dei mediatori.

(2) La parte teorica della formazione va stabilita, suddivisa nei singoli contenuti formativi, in un numero compreso tra 200 e 300 unità formative; la parte orientata all'applicazione pratica, tra 100 e 200 unità formative. Devono in particolare comprendere: 1. la parte teorica: a) un'introduzione alla storia dei problemi e allo sviluppo della mediazione, incluse le sue premesse fondamentali e i suoi modelli di riferimento; b) lo svolgimento della procedura, i metodi e le fasi della mediazione, con particolare riguardo agli approcci orientati alla negoziazione e alla soluzione; c) i fondamenti della comunicazione, in particolare le tecniche di comunicazione, di formulazione delle domande e di negoziazione, la conduzione del colloquio e la moderazione, con particolare riguardo alle situazioni di conflitto; d) l'analisi dei conflitti; e) i settori di applicazione della mediazione; f) le teorie della personalità e le forme di intervento psicosociale; g) le questioni etiche della mediazione, in particolare la posizione del mediatore; h) le questioni giuridiche, in particolare civilistiche, della mediazione, nonché le questioni giuridiche dei conflitti particolarmente idonei alla mediazione; 2. la parte orientata all'applicazione pratica: a) l'autoesperienza individuale e i seminari pratici per l'esercitazione nelle tecniche di mediazione mediante l'uso di giochi di ruolo, simulazioni e riflessione; b) il lavoro in gruppi tra pari (peer group); c) il lavoro su casi e la partecipazione continuativa alla supervisione pratica in materia di mediazione.

(3) Va tenuto adeguatamente conto della formazione richiesta per una professione e della pratica tipicamente acquisita nel suo esercizio.

§ 30. Compenso

Il Ministro federale della Giustizia, sentito il Comitato, stabilisce con regolamento il compenso adeguato per il presidente e i membri del comitato ristretto, tenendo conto dell'impegno connesso alla loro attività.

Sezione VIII – Disposizioni penali

§ 31. Violazione dell'obbligo del segreto

(1) Chi, in violazione del proprio obbligo di segretezza e riservatezza (§ 18), rivela o utilizza fatti e con ciò lede un interesse legittimo di una persona, è punito dal tribunale con la reclusione fino a sei mesi o con una pena pecuniaria fino a 360 quote giornaliere.

(2) L'autore non è punibile se la rivelazione o l'utilizzo è giustificato, per contenuto e forma, da un interesse pubblico o da un legittimo interesse privato.

(3) L'autore è perseguito solo su richiesta della persona lesa nel proprio interesse alla riservatezza.

§ 32. Disposizioni sanzionatorie amministrative

Qualora il fatto non integri gli estremi di un reato di competenza dei tribunali, commette un illecito amministrativo ed è punito con una pena pecuniaria fino a 3.500 euro: 1. chi si qualifica senza autorizzazione come mediatore iscritto o utilizza una denominazione analoga suscettibile di generare confusione, 2. chi contravviene alle disposizioni dei §§ 15 comma 2, 16, 17, 19, 21 e 27.

Sezione IX – Disposizioni finali e transitorie

§ 33. Entrata in vigore

(1) La presente legge federale entra in vigore, salvo quanto diversamente stabilito in seguito, il 1° maggio 2004.

(2) La Sezione II entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione.

(3) La Sezione VI entra in vigore il 1° gennaio 2004.

(4) Le domande ai sensi del § 11 possono essere presentate e accolte a partire dal 1° marzo 2004; l'iscrizione nell'elenco diviene efficace solo a partire dal 1° maggio 2004.

(5) I regolamenti emanati in base alla presente legge federale possono essere adottati a partire dal giorno della pubblicazione; essi entrano in vigore non prima del giorno di entrata in vigore della rispettiva disposizione di riferimento.

(6) Il § 20 secondo periodo, nella versione di cui al BGBl. I n. 30/2020, entra in vigore il 16 marzo 2020 e cessa di avere efficacia con la scadenza del 31 dicembre 2021. Esso si applica, in tale versione, ai termini non ancora scaduti al momento dell'entrata in vigore di questa disposizione.

§ 34. Disposizione transitoria in materia di iscrizione

Chi presenta, entro e non oltre il 30 dicembre 2004, una domanda di iscrizione nell'elenco dei mediatori e ha completato una formazione teorica e orientata all'applicazione pratica in materia di mediazione per un totale di almeno 200 unità formative, equivalente per contenuto, anche se non per estensione, a una formazione ai sensi del § 29, è considerato professionalmente qualificato.

§ 35. Rapporto con altre disposizioni normative

(1) Il regolamento sull'esercizio delle attività commerciali del 1994 (Gewerbeordnung 1994), BGBl. n. 194/1994, non si applica all'attività dei mediatori iscritti.

(2) Nella misura in cui la presente legge federale rinvia a disposizioni di altre leggi federali, queste si applicano nella rispettiva versione vigente.

§ 36. Esecuzione

Dell'esecuzione della presente legge federale è incaricato il Ministro federale della Giustizia.

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IMPORTANT NOTICE — UNOFFICIAL TRANSLATION. The following English translation was produced with the assistance of artificial intelligence on the basis of the consolidated German text. It is provided for information purposes only: it is NOT an official translation, is NOT certified, has NO legal or evidentiary value, and does NOT in any way replace the authentic German text published on the Austrian Federal Legal Information System (Rechtsinformationssystem des Bundes, RIS), the only legally binding text, available at: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002753 — For any legal, professional or other use beyond mere information, please refer to the official text and/or consult a sworn translator or a lawyer admitted to practice in Austria.

Federal Act on Mediation in Civil Law Matters (Civil Law Mediation Act – ZivMediatG)

Part I – General Provisions

Section 1. Definition

(1) Mediation is an activity based on the voluntary participation of the parties, in which a professionally trained, neutral facilitator (mediator) systematically promotes, by recognised methods, communication between the parties with the aim of enabling a resolution of their conflict for which the parties themselves take responsibility.

(2) Mediation in civil law matters is mediation aimed at resolving conflicts that would otherwise fall within the jurisdiction of the ordinary civil courts.

Section 2. Subject Matter of the Act

(1) This Federal Act governs the establishment of an Advisory Board for Mediation, the requirements and procedure for the entry of persons in the list of registered mediators, the maintenance of that list, the requirements and procedure for the registration of training institutions and training courses in civil law mediation, the maintenance of that list, the rights and duties of registered mediators, and the suspension of time limits by reason of civil law mediation.

(2) This Federal Act does not affect the legally regulated rights and duties of members of the liberal professions, including where exercised within an employment relationship, nor the statutory functions of youth welfare workers. The same applies to the requirements for the exercise of, and the activity of, probation assistance in criminal matters, and to the participation of conflict mediators in out-of-court offence settlement under section 90g(3) of the Code of Criminal Procedure (StPO) and section 29a of the Probation Assistance Act (BewHG).

Section 3. Terminology

(1) For the purposes of this Federal Act: 1. a reference to mediation means mediation in civil law matters; 2. a reference to a mediator means a registered female or male mediator; 3. other personal designations used only in the masculine form refer equally to women and men.

(2) In the enforcement of this Federal Act, the gender-appropriate form of address or designation applicable to a specific person is to be used.

Part II – Advisory Board for Mediation

Section 4. Establishment

(1) An Advisory Board for Mediation is to be established to advise the Federal Minister of Justice on matters relating to mediation.

(2) The members and alternate members of the Advisory Board are to be appointed by the Federal Minister of Justice for a term of five years. Reappointment is possible. In preparing the appointments, the Federal Minister of Justice must obtain nominations for: 1. twelve members (alternate members) from representative associations in the field of mediation; 2. one member (alternate member) each from a) the Austrian Professional Association of Psychologists, the Austrian Federal Association for Psychotherapy, and the Association of Austrian Judges, b) the Federal Minister responsible for education, science and culture, the Federal Minister responsible for health and women, the Federal Minister for Social Security, Generations and Consumer Protection, and the Federal Minister for Economic Affairs and Labour, c) the Federal Chamber of Labour, the Austrian Federal Economic Chamber, the Austrian Chamber of Notaries, the Austrian Bar Association (Rechtsanwaltskammertag), the Chamber of Tax Advisors and Auditors, and the Federal Chamber of Architects and Chartered Engineering Consultants; 3. two members (alternate members) from the field of academic teaching and research in mediation, nominated by the Austrian Rectors' Conference.

(3) An association is representative within the meaning of paragraph 2(1) if it counts, having regard to its professional field of activity, a significant number of members active in mediation, and if it operates nationwide or in a substantial part of federal territory.

(4) As far as possible, the nominations must include persons with practical experience or theoretical knowledge in the field of mediation. Consideration must also be given to representing the interests of those who make use of mediation or who are particularly likely to do so.

Section 5. Functions

The Advisory Board is responsible for: 1. discussing topics and issues submitted to it by the Federal Minister of Justice, and issuing statements and opinions, 2. participating in the enactment of regulations under sections 29 and 30, 3. participating in proceedings for the registration of training institutions and training courses (sections 24, 25 and 28), and 4. participating, through its committee, in the proceedings for entry in the list of mediators (sections 12 to 14).

Section 6. Meetings

(1) The Federal Minister of Justice chairs the Advisory Board and convenes its meetings, and may be represented for this purpose by an official of the Federal Ministry of Justice.

(2) Meetings of the Advisory Board are not public. It has quorum if at least half of the members are present. The chairperson has no right to vote.

(3) The Advisory Board adopts resolutions by simple majority. In the event of a tie, a proposal or motion is deemed rejected. Members remaining in the minority have the right to attach their opinion in writing to the Board's resolution.

(4) The activity of the members of the Advisory Board is honorary. They are entitled to reimbursement of necessary cash expenses, including travel and accommodation costs, in accordance with fee level 3 of the 1955 Travel Allowances Regulation (Reisegebührenvorschrift 1955), Federal Law Gazette No. 133.

Section 7. Committee

(1) The Advisory Board must elect, from among its voting members, for a term of five years, a committee consisting of five members with alternates, and must designate a chairperson and their deputy. The term ends upon the appointment of a new committee. If a member or their alternate leaves office, the Advisory Board must elect a replacement for the remainder of the term.

(2) The chairperson convenes the members of the committee to meetings at the request of the Federal Minister of Justice. Section 6(2), first and second sentences, and section 6(3) apply accordingly. Members are entitled to remuneration appropriate to the effort involved in their activities (section 30).

Part III – List of Mediators

Section 8. Maintenance of the List

The Federal Minister of Justice maintains a list of mediators. The list must state the mediator's given and family names, date of birth, the designation of any other profession, business address and academic degree. If the mediator states their field or fields of specialised activity, these must also be included in the list. The list of mediators must be published electronically in an appropriate manner.

Section 9. Requirements for Registration

(1) A person is entitled to be entered in the list of mediators if they prove that they: 1. have attained 28 years of age, 2. are professionally qualified, 3. are trustworthy, and 4. have taken out liability insurance under section 19.

(2) The applicant for registration must state in the application the premises in which they practise mediation.

Section 10. Professional Qualification

(1) A person is professionally qualified if, on the basis of appropriate training (section 29), they possess the knowledge and skills of mediation and are familiar with its legal and psychosocial foundations.

(2) In assessing professional qualification, account is to be taken of the knowledge and skills that members of certain professions — in particular psychotherapists, clinical and health psychologists, lawyers, notaries, judges, public prosecutors, tax advisors and auditors, chartered engineering consultants (Ziviltechniker), life and social counsellors, social workers, management consultants or university teachers in a relevant field — have acquired through their training and professional practice and which are of benefit to them in the practice of mediation.

Section 11. Application for Registration

(1) Proceedings for entry in the list of mediators are initiated by a written application submitted by the applicant to the Federal Minister of Justice. The application must contain the particulars required under section 8.

(2) The requirements under sections 9 and 10 must be proven by appropriate documents, such as certificates, confirmations and professional diplomas. Trustworthiness, unless it is already a statutory requirement of the applicant's other professional activity, must be proven by a certificate of good conduct (criminal record certificate) not older than three months, showing no conviction that would raise doubts as to reliable practice as a mediator.

(3) The application must be accompanied by an account of the applicant's professional activity to date and their training as a mediator, including a list of the institutions at which the training was completed.

Section 12. Examination of Requirements

(1) The Federal Minister of Justice must first examine, on the basis of the application and its enclosures, whether the applicant meets the requirements under section 9(1)(1), (3) and (4) and section 9(2), and whether the documents and evidence necessary to examine the requirement under section 10 are attached to the application. Where necessary, the Federal Minister of Justice must request the applicant to supplement the application within a reasonable period. Unjustified failure to comply with such a request is deemed to constitute withdrawal of the application.

(2) If the requirement under section 10 is not manifestly met, the Federal Minister of Justice may obtain an opinion from the Committee for Mediation.

(3) The Federal Minister of Justice and the Committee may summon the applicant to a hearing. Unjustified failure to comply with the summons is deemed to constitute withdrawal of the application.

Section 13. Registration

(1) A person who meets the requirements for entry in the list is to be registered by the Federal Minister of Justice for a period of five years, stating the day on which the period ends. Persons who do not meet the requirements must be refused registration by formal decision.

(2) The mediator may, not earlier than one year and not later than three months before expiry of the registration period, apply in writing for the registration to be maintained for a further ten years. They remain registered in the list until a decision is taken on an application made in due time. Renewed applications for the registration to be maintained for further periods of ten years each are permissible.

(3) In the application for maintenance of registration, the mediator must set out their continuing professional development. Registration must be maintained if professional qualification continues to be assured through attendance at continuing training events and none of the other requirements under section 14 is present. The Federal Minister of Justice may refer the examination of the requirements for maintaining registration to the Committee.

Section 14. Removal from the List

(1) The Federal Minister of Justice, where necessary after obtaining an opinion from the Committee for Mediation, must remove a mediator from the list by formal decision if it comes to their attention that a requirement under section 9 has ceased to exist or did not exist, that the mediator fails to comply with the obligation under section 20, or that the mediator has otherwise seriously or, despite a warning, repeatedly violated their obligations.

(2) A mediator must also be removed from the list in the event of renunciation, death, or expiry of the period (section 13).

(3) In the event of removal, the previous entry is to be kept on record.

Part IV – Rights and Duties of Mediators

Section 15. General Rights and Duties

(1) A person entered in the list of mediators: 1. is entitled to use the designation "registered mediator"; 2. is obliged to use that designation when practising mediation.

(2) A mediator may not give, receive, promise, or have promised to them any remuneration for referring or recommending persons for mediation. Transactions that violate this prohibition are void. Performances rendered under such transactions may be reclaimed.

Section 16. Duties towards the Parties

(1) A person who is or has been a party, a party's representative, an advisor, or a decision-making body in a conflict between the parties may not act as mediator in that conflict. Likewise, a mediator may not represent, advise or decide in a conflict to which the mediation relates. However, after the conclusion of the mediation, the mediator may, within the scope of their other professional powers and with the consent of all parties concerned, act to implement the outcome of the mediation.

(2) The mediator may act only with the consent of the parties. They must inform the parties of the nature and legal consequences of civil law mediation and must conduct it to the best of their knowledge and belief, personally, directly, and neutrally towards the parties.

(3) The mediator must alert the parties to any need for advice, in particular legal advice, arising in connection with the mediation, and to the form in which they must set down the outcome of the mediation in order to ensure its implementation.

Section 17. Documentation

(1) The mediator must document the commencement, the circumstances showing whether the mediation was duly continued, and the conclusion of the mediation. The commencement of mediation is the point in time at which the parties agree to resolve the conflict through mediation. Mediation ends when one of the parties or the mediator declares that they no longer wish to continue it, or when an outcome has been reached.

(2) At the request of the parties, the mediator must set down in writing the outcome of the mediation and the steps required for its implementation.

(3) The mediator must retain their records for at least seven years after the conclusion of the mediation. At the request of the parties, the mediator must provide them with a copy of the records.

Section 18. Confidentiality

The mediator is bound to maintain confidentiality regarding facts entrusted to them, or otherwise coming to their knowledge, in the course of the mediation. They must treat as confidential the documents prepared in the course of the mediation or handed to them. The same applies to the mediator's assistants and to persons who, in the course of practical training with a mediator, act under the mediator's guidance.

Section 19. Liability Insurance

(1) To cover claims for damages arising from their activity, the mediator must take out liability insurance with an insurer authorised to conduct business in Austria and must maintain it for the duration of their registration in the list of mediators.

(2) The insurance contract must satisfy the following: 1. Austrian law must apply to it; 2. the minimum sum insured must be EUR 400,000 for each insured event; 3. exclusion or a time limitation of the insurer's post-contractual liability (Nachhaftung) is not permitted.

(3) Insurers are obliged to notify the Federal Minister of Justice, without being requested and without delay, of any circumstance that constitutes or may constitute the termination or restriction of insurance cover, or a departure from the original confirmation of insurance, and to provide information on such circumstances at the request of the Federal Minister of Justice. The mediator must at all times be able to prove to the Minister the existence of the liability insurance.

Section 20. Continuing Training

The mediator must undertake continuing professional development to an adequate extent, amounting to at least fifty hours within a period of five years, and must prove this to the Federal Minister of Justice every five years.

(Note: this is the version in force since 1 January 2022, as amended by Federal Law Gazette I No. 246/2021. A previous temporary version of the second sentence, introduced by Federal Law Gazette I No. 30/2020 for the COVID-19 emergency, was in force from 16 March 2020 to 31 December 2021 and has since lapsed — see section 33(6).)

Section 21. Duty to Notify

The mediator must notify the Federal Minister of Justice without delay of any change in circumstances affecting their registration in the list of mediators. The registration must be amended accordingly.

Part V – Suspension of Time Limits

Section 22.

(1) The commencement and due continuation of mediation by a registered mediator suspends the commencement and running of limitation periods and other time limits for asserting the rights and claims affected by the mediation.

(2) The parties may agree in writing that the suspension also covers other claims existing between them that are not affected by the mediation. If the mediation concerns rights and claims arising from family law, the suspension covers, even without a written agreement, all mutual family-law rights and claims that the parties may assert against each other, unless the parties agree otherwise in writing.

Part VI – Training Institutions and Training Courses

Section 23. Maintenance of the List

The Federal Minister of Justice maintains a list of training institutions and training courses in the field of civil law mediation. The list must be published electronically in an appropriate manner. Entries that have become outdated with the passage of time may be excluded from electronic publication.

Section 24. Application for Registration

(1) Proceedings for the registration of a training institution or a training course in civil law mediation are initiated by a written application submitted by the applicant to the Federal Minister of Justice. The application may also relate to parts or individual areas of the training.

(2) The applicant must set out the content of the training, the number and qualifications of the teaching staff, and the financing of the institution or course. In the case of a training institution, it must be shown that the sustainability of the training activity is ensured.

(3) If, on the basis of the applicant's evidence, the achievement of the training objectives is assured, and, in the case of a training institution, the sustainability of its activity is assured, the Federal Minister of Justice, where necessary after consulting the Advisory Board, must enter the training institution or course in the list for a period of no more than five years.

Section 25. Maintenance of Registration

(1) A training institution may, not earlier than one year and not later than three months before expiry of the registration period, apply in writing for the registration to be maintained for a further ten years.

(2) Registration must be maintained if the reports (section 27) of the training institution show that its suitability continues to be assured and none of the requirements under section 28 is present.

Section 26. Certificates

Registered training institutions and organisers of registered training courses must issue participants with certificates as to the achievement of the training objectives.

Section 27. Duty to Report

To prove the sustainability of their activity, registered training institutions must report in writing to the Federal Minister of Justice, no later than 1 July of each year, on the scope, content and outcome of their training activity in the preceding year.

Section 28. Removal from the List

(1) The Federal Minister of Justice, where necessary after obtaining an opinion from the Advisory Board, must remove a training institution or course from the list by formal decision if it comes to their attention that one of the requirements for registration has ceased to exist or did not exist, that the training objectives are substantially not being achieved, that certificates issued repeatedly contain serious inaccuracies, that a training institution, despite a warning, fails to comply with its reporting obligation, or that the sustainability of its activity is not assured.

(2) A training institution or course must also be removed from the list in the event of renunciation or expiry of the period (section 25(1)).

(3) In the event of removal, the previous entry is to be kept on record.

Part VII – Regulatory Powers

Section 29. Training

(1) The Federal Minister of Justice, after hearing the Advisory Board for Mediation, must lay down by regulation more detailed provisions on the training of mediators.

(2) The theoretical part of the training, broken down into individual training content, must comprise between 200 and 300 training units, and the practice-oriented part between 100 and 200 training units. These must include in particular: 1. the theoretical part: a) an introduction to the historical development of mediation, including its basic premises and guiding models; b) the course of the procedure, the methods and phases of mediation, with particular regard to negotiation- and solution-oriented approaches; c) the fundamentals of communication, in particular communication, questioning and negotiation techniques, conducting discussions and moderation, with particular regard to conflict situations; d) conflict analysis; e) fields of application of mediation; f) theories of personality and forms of psychosocial intervention; g) ethical questions of mediation, in particular the position of the mediator; h) legal, in particular civil-law, questions relating to mediation, as well as legal questions concerning conflicts particularly suited to mediation; 2. the practice-oriented part: a) individual self-experience and practical seminars for practising mediation techniques through role-play, simulation and reflection; b) peer group work; c) case work and ongoing participation in practical supervision in the field of mediation.

(3) Due account must be taken of the training required for a given profession and of the practice typically acquired in its exercise.

Section 30. Remuneration

The Federal Minister of Justice, after hearing the Advisory Board, must lay down by regulation the appropriate remuneration for the chairperson and members of the Committee, having regard to the effort involved in their activities.

Part VIII – Penal Provisions

Section 31. Breach of the Duty of Confidentiality

(1) A person who, in breach of their duty of confidentiality (section 18), discloses or uses facts and thereby infringes a legitimate interest of a person is liable, on conviction by a court, to imprisonment for up to six months or a fine of up to 360 daily rates.

(2) The offender is not liable to punishment if the disclosure or use is, by its content and form, justified by a public interest or a legitimate private interest.

(3) The offender may be prosecuted only at the request of the person whose interest in confidentiality has been infringed.

Section 32. Administrative Penal Provisions

Unless the act constitutes a criminal offence falling within the jurisdiction of the courts, a person commits an administrative offence and is liable to a fine of up to EUR 3,500 if that person: 1. without authorisation describes themselves as a registered mediator or uses a similar designation liable to cause confusion, 2. contravenes the provisions of sections 15(2), 16, 17, 19, 21 and 27.

Part IX – Final and Transitional Provisions

Section 33. Entry into Force

(1) This Federal Act enters into force, unless otherwise provided below, on 1 May 2004.

(2) Part II enters into force on the day following publication.

(3) Part VI enters into force on 1 January 2004.

(4) Applications under section 11 may be submitted and approved from 1 March 2004; registration in the list takes effect only from 1 May 2004.

(5) Regulations under this Federal Act may be issued from the day of publication; they enter into force at the earliest on the day the relevant provision they concern enters into force.

(6) Section 20, second sentence, as amended by Federal Law Gazette I No. 30/2020, entered into force on 16 March 2020 and ceased to have effect at the end of 31 December 2021. In that version it applies to time limits that had not yet expired by the time this provision entered into force.

Section 34. Transitional Provision on Registration

A person who, no later than 30 December 2004, applies for entry in the list of mediators and has completed theoretical and practice-oriented training in mediation totalling at least 200 training units which, although not equal in scope, is equivalent in content to training under section 29, is deemed to be professionally qualified.

Section 35. Relationship to Other Legal Provisions

(1) The 1994 Trade, Commerce and Industry Regulation Act (Gewerbeordnung 1994), Federal Law Gazette No. 194/1994, does not apply to the activity of registered mediators.

(2) Insofar as this Federal Act refers to provisions of other federal statutes, those provisions apply as amended from time to time.

Section 36. Implementation

The Federal Minister of Justice is entrusted with the implementation of this Federal Act.

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AVIS IMPORTANT — TRADUCTION NON OFFICIELLE. La traduction française qui suit a été réalisée avec l'assistance de l'intelligence artificielle à partir du texte allemand consolidé. Elle est fournie à titre purement informatif : elle n'est PAS une traduction officielle, n'est PAS certifiée, n'a AUCUNE valeur juridique ou probante et ne remplace en aucune manière le texte allemand authentique publié sur le système d'information juridique fédéral autrichien (Rechtsinformationssystem des Bundes, RIS), seul texte juridiquement contraignant, consultable à l'adresse : https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002753 — Pour tout usage juridique, professionnel ou autre que la simple information, il est recommandé de se référer au texte officiel et/ou de consulter un traducteur assermenté ou un avocat habilité à exercer en Autriche.

Loi fédérale sur la médiation en matière civile (Loi sur la médiation en matière civile – ZivMediatG)

Section I – Dispositions générales

§ 1er. Notion

(1) La médiation est une activité fondée sur le caractère volontaire de la participation des parties, dans laquelle un médiateur neutre et professionnellement formé favorise systématiquement, par des méthodes reconnues, la communication entre les parties, dans le but de leur permettre de trouver elles-mêmes, sous leur propre responsabilité, une solution à leur conflit.

(2) La médiation en matière civile est la médiation visant à résoudre des conflits dont le règlement relèverait, en principe, de la compétence des juridictions civiles ordinaires.

§ 2. Objet de la loi

(1) La présente loi fédérale règle la création d'un comité consultatif pour la médiation, les conditions et la procédure d'inscription des personnes sur la liste des médiateurs inscrits, la tenue de cette liste, les conditions et la procédure d'inscription des organismes de formation et des cursus de formation en matière de médiation civile, la tenue de la liste correspondante, les droits et obligations des médiateurs inscrits, ainsi que la suspension des délais du fait de la médiation en matière civile.

(2) La présente loi fédérale ne porte pas atteinte aux droits et obligations légalement réglementés des membres des professions libérales, y compris lorsqu'ils sont exercés dans le cadre d'une relation de travail, ni aux missions légales des agents de l'aide à la jeunesse. Il en va de même pour les conditions d'exercice et l'activité de l'assistance à la mise à l'épreuve en matière pénale, ainsi que pour la participation des médiateurs de conflits au règlement extrajudiciaire des faits au sens de l'article 90g, paragraphe 3, du Code de procédure pénale (StPO) et de l'article 29a de la loi sur l'assistance à la mise à l'épreuve (BewHG).

§ 3. Définitions

(1) Dans la présente loi fédérale : 1. le terme « médiation » désigne la médiation en matière civile ; 2. le terme « médiateur » désigne la médiatrice inscrite ou le médiateur inscrit ; 3. les autres désignations relatives à des personnes, lorsqu'elles ne sont indiquées qu'au masculin, se réfèrent également aux femmes et aux hommes.

(2) Dans l'exécution de la présente loi fédérale, il convient d'utiliser, à l'égard d'une personne déterminée, la formule d'adresse ou la désignation correspondant à son genre.

Section II – Comité consultatif pour la médiation

§ 4. Création

(1) Il est institué, pour conseiller le ministre fédéral de la Justice en matière de médiation, un comité consultatif pour la médiation.

(2) Les membres et membres suppléants du comité sont nommés par le ministre fédéral de la Justice pour une durée de cinq ans. Une nouvelle nomination est possible. En vue de préparer la nomination, le ministre fédéral de la Justice doit recueillir des propositions : 1. pour douze membres (membres suppléants) émanant d'associations représentatives dans le domaine de la médiation ; 2. pour un membre (membre suppléant) chacun, a) émanant de l'Association professionnelle des psychologues autrichiens, de la Fédération autrichienne de psychothérapie, ainsi que de l'Association des juges autrichiens, b) émanant du ministre fédéral compétent pour l'éducation, la science et la culture, du ministre fédéral compétent pour la santé et les femmes, du ministre fédéral de la sécurité sociale, des générations et de la protection des consommateurs, ainsi que du ministre fédéral de l'économie et du travail, c) émanant de la Chambre fédérale du travail, de la Chambre économique fédérale d'Autriche, de la Chambre notariale autrichienne, du Barreau autrichien (Rechtsanwaltskammertag), de la Chambre des experts-comptables, ainsi que de la Chambre fédérale des architectes et des ingénieurs-conseils ; 3. pour deux membres (membres suppléants) issus du domaine de l'enseignement et de la recherche scientifique en matière de médiation, émanant de la Conférence des recteurs autrichiens.

(3) Est représentative, au sens du paragraphe 2, point 1, une association qui compte, compte tenu de son domaine d'activité professionnelle, un nombre significatif de membres actifs dans la médiation, et qui exerce son activité sur l'ensemble du territoire fédéral ou dans une partie substantielle de celui-ci.

(4) Les propositions doivent, dans la mesure du possible, inclure des personnes disposant d'une expérience pratique ou de connaissances théoriques dans le domaine de la médiation. Il convient également de tenir compte de la représentation des intérêts de celles et ceux qui recourent à la médiation ou qui sont particulièrement susceptibles d'y recourir.

§ 5. Missions

Le comité est chargé : 1. d'examiner les thèmes et questions qui lui sont soumis par le ministre fédéral de la Justice, ainsi que d'émettre des avis et des expertises, 2. de participer à l'élaboration des règlements pris en vertu des articles 29 et 30, 3. de participer aux procédures relatives à l'inscription des organismes de formation et des cursus de formation (articles 24, 25 et 28), ainsi que 4. de participer, par l'intermédiaire de sa commission, à la procédure d'inscription sur la liste des médiateurs (articles 12 à 14).

§ 6. Réunions

(1) Le ministre fédéral de la Justice préside le comité et le convoque en réunion. Il peut à cet effet se faire représenter par un agent du ministère fédéral de la Justice.

(2) Les réunions du comité ne sont pas publiques. Le comité délibère valablement lorsque la moitié au moins de ses membres est présente. Le président ne dispose pas de voix délibérative.

(3) Le comité adopte ses décisions à la majorité simple. En cas d'égalité des voix, la proposition ou la demande est réputée rejetée. Les membres restés minoritaires ont le droit de joindre par écrit leur opinion à la décision du comité.

(4) L'activité des membres du comité est bénévole. Ils ont droit au remboursement des frais nécessaires, y compris les frais de voyage et d'hébergement, selon le niveau tarifaire 3 du règlement de 1955 sur les indemnités de déplacement (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBl. n° 133.

§ 7. Commission

(1) Le comité élit, parmi ses membres ayant le droit de vote, pour une durée de cinq ans, une commission composée de cinq membres avec leurs suppléants, et désigne un président ainsi que son suppléant. Le mandat prend fin avec la constitution d'une nouvelle commission. Si un membre ou son suppléant cesse ses fonctions, le comité doit élire un remplaçant pour le reste du mandat.

(2) Le président convoque les membres de la commission en réunion à la demande du ministre fédéral de la Justice. L'article 6, paragraphe 2, première et deuxième phrases, ainsi que le paragraphe 3, s'appliquent par analogie. Les membres ont droit à une indemnisation proportionnée à la charge de travail liée à leur activité (article 30).

Section III – Liste des médiateurs

§ 8. Tenue de la liste

Le ministre fédéral de la Justice tient une liste des médiateurs. Cette liste indique les nom et prénom, la date de naissance, la dénomination de l'autre profession éventuelle du médiateur, son adresse professionnelle et son titre académique. Si le médiateur indique son ou ses domaines d'activité spécialisée, ceux-ci doivent également figurer sur la liste. La liste des médiateurs doit être publiée par voie électronique de manière appropriée.

§ 9. Conditions d'inscription

(1) A droit à l'inscription sur la liste des médiateurs quiconque prouve qu'il : 1. a atteint l'âge de 28 ans révolus, 2. possède la qualification professionnelle requise, 3. est digne de confiance, et 4. a souscrit une assurance responsabilité civile conformément à l'article 19.

(2) Le demandeur doit indiquer dans sa demande les locaux dans lesquels il exerce la médiation.

§ 10. Qualification professionnelle

(1) Est professionnellement qualifiée toute personne qui, en vertu d'une formation appropriée (article 29), dispose des connaissances et des compétences en matière de médiation et qui est familiarisée avec ses fondements juridiques et psychosociaux.

(2) Aux fins de l'appréciation de la qualification professionnelle, il est tenu compte des connaissances et compétences que les membres de certaines professions — notamment les psychothérapeutes, les psychologues cliniciens et de la santé, les avocats, les notaires, les juges, les procureurs, les experts-comptables, les ingénieurs-conseils indépendants (Ziviltechniker), les conseillers de vie et conseillers sociaux, les travailleurs sociaux, les consultants d'entreprise ou les enseignants universitaires d'une discipline pertinente — ont acquises dans le cadre de leur formation et de leur pratique professionnelle et qui leur sont utiles dans l'exercice de la médiation.

§ 11. Demande d'inscription

(1) La procédure d'inscription sur la liste des médiateurs est engagée sur demande écrite du candidat adressée au ministre fédéral de la Justice. La demande doit contenir les indications requises en vertu de l'article 8.

(2) Les conditions visées aux articles 9 et 10 doivent être prouvées par des documents appropriés, tels que certificats, attestations et diplômes professionnels. La confiance requise doit, sauf si elle constitue déjà une condition légale de l'autre activité professionnelle du candidat, être prouvée par un extrait de casier judiciaire datant de moins de trois mois, ne faisant apparaître aucune condamnation susceptible de faire douter de la fiabilité de l'exercice de l'activité de médiateur.

(3) La demande doit être accompagnée d'un exposé de l'activité professionnelle antérieure ainsi que du parcours de formation en tant que médiateur, y compris une liste des organismes auprès desquels la formation a été suivie.

§ 12. Examen des conditions

(1) Le ministre fédéral de la Justice examine d'abord, sur la base de la demande et de ses annexes, si le candidat remplit les conditions visées à l'article 9, paragraphe 1er, points 1, 3 et 4, et paragraphe 2, et si la demande est accompagnée des documents et pièces justificatives nécessaires à l'examen de la condition visée à l'article 10. Si nécessaire, il invite le candidat à compléter sa demande dans un délai raisonnable. Le non-respect injustifié de cette invitation vaut retrait de la demande.

(2) Si la condition visée à l'article 10 n'est pas manifestement remplie, le ministre fédéral de la Justice peut solliciter un avis de la commission pour la médiation.

(3) Le ministre fédéral de la Justice et la commission peuvent convoquer le candidat à une audition. Le non-respect injustifié de la convocation vaut retrait de la demande.

§ 13. Inscription

(1) Quiconque remplit les conditions d'inscription sur la liste est inscrit par le ministre fédéral de la Justice pour une durée de cinq ans, avec indication du jour d'expiration du délai. L'inscription est refusée par décision motivée aux personnes qui ne remplissent pas les conditions.

(2) Le médiateur peut demander par écrit, au plus tôt un an et au plus tard trois mois avant l'expiration de la période d'inscription, le maintien de son inscription pour une nouvelle période de dix ans. Il reste inscrit sur la liste jusqu'à la décision statuant sur la demande présentée dans les délais. De nouvelles demandes de maintien de l'inscription pour des périodes supplémentaires de dix ans chacune sont admises.

(3) Dans la demande de maintien de l'inscription, le médiateur doit exposer sa formation continue. L'inscription est maintenue si la qualification professionnelle continue d'être garantie par la participation à des actions de formation continue et si aucune des autres conditions visées à l'article 14 n'est remplie. Le ministre fédéral de la Justice peut saisir la commission de l'examen des conditions de maintien de l'inscription.

§ 14. Radiation de la liste

(1) Le ministre fédéral de la Justice, le cas échéant après avoir recueilli un avis de la commission pour la médiation, radie par décision motivée le médiateur de la liste lorsqu'il apprend qu'une condition visée à l'article 9 a cessé d'être remplie ou n'a jamais été remplie, que le médiateur ne satisfait pas à l'obligation prévue à l'article 20, ou qu'il a autrement gravement manqué, ou manqué de manière répétée malgré une mise en demeure, à ses obligations.

(2) Le médiateur est en outre radié de la liste en cas de renonciation, de décès, ou d'expiration du délai (article 13).

(3) En cas de radiation, l'inscription antérieure est conservée dans les registres.

Section IV – Droits et obligations des médiateurs

§ 15. Droits et obligations généraux

(1) Quiconque est inscrit sur la liste des médiateurs : 1. a le droit d'utiliser la dénomination de « médiateur inscrit » ; 2. est tenu d'utiliser cette dénomination dans l'exercice de la médiation.

(2) Le médiateur ne peut ni donner, ni recevoir, ni promettre, ni se faire promettre une rémunération pour l'intermédiation ou la recommandation de personnes à la médiation. Les actes juridiques contraires à cette interdiction sont nuls. Les prestations exécutées en vertu de tels actes peuvent être répétées.

§ 16. Obligations envers les parties

(1) Quiconque est ou a été partie, représentant d'une partie, conseiller ou organe de décision dans un conflit entre les parties ne peut agir comme médiateur dans ce conflit. De même, un médiateur ne peut représenter, conseiller ou statuer dans un conflit auquel se rapporte la médiation. Toutefois, après la conclusion de la médiation, il peut, dans le cadre de ses autres compétences professionnelles et avec l'accord de toutes les parties concernées, intervenir pour la mise en œuvre du résultat de la médiation.

(2) Le médiateur ne peut agir qu'avec le consentement des parties. Il doit informer les parties de la nature et des conséquences juridiques de la médiation en matière civile et la conduire en son âme et conscience, personnellement, directement, et de manière neutre à l'égard des parties.

(3) Le médiateur doit attirer l'attention des parties sur le besoin de conseil, notamment juridique, qui se présente en lien avec la médiation, ainsi que sur la forme dans laquelle elles doivent consigner le résultat de la médiation afin d'en assurer la mise en œuvre.

§ 17. Documentation

(1) Le médiateur doit documenter le début, les circonstances permettant d'établir si la médiation a été dûment poursuivie, ainsi que la fin de la médiation. Est considéré comme le début de la médiation le moment où les parties sont convenues de résoudre le conflit par la médiation. La médiation prend fin lorsque l'une des parties ou le médiateur déclare ne plus vouloir la poursuivre, ou lorsqu'un résultat a été obtenu.

(2) À la demande des parties, le médiateur doit consigner par écrit le résultat de la médiation ainsi que les démarches nécessaires à sa mise en œuvre.

(3) Le médiateur doit conserver ses dossiers pendant au moins sept ans après la fin de la médiation. À la demande des parties, il doit leur en remettre une copie conforme.

§ 18. Confidentialité

Le médiateur est tenu au secret sur les faits qui lui ont été confiés ou qui sont autrement venus à sa connaissance dans le cadre de la médiation. Il doit traiter de manière confidentielle les documents établis dans le cadre de la médiation ou qui lui ont été remis. Il en va de même pour les auxiliaires du médiateur ainsi que pour les personnes qui, dans le cadre d'une formation pratique auprès d'un médiateur, exercent leur activité sous sa direction.

§ 19. Assurance responsabilité civile

(1) Le médiateur doit souscrire, pour couvrir les demandes de dommages-intérêts résultant de son activité, une assurance responsabilité civile auprès d'un assureur habilité à exercer en Autriche, et la maintenir pendant toute la durée de son inscription sur la liste des médiateurs.

(2) Le contrat d'assurance doit satisfaire aux conditions suivantes : 1. le droit autrichien doit lui être applicable ; 2. le montant minimal de la garantie doit être de 400 000 euros par sinistre ; 3. l'exclusion ou la limitation dans le temps de la garantie subséquente (Nachhaftung) de l'assureur est interdite.

(3) Les assureurs sont tenus de notifier au ministre fédéral de la Justice, sans qu'il leur soit demandé et sans délai, toute circonstance emportant ou pouvant emporter la cessation ou la restriction de la couverture d'assurance, ou un écart par rapport à l'attestation d'assurance initiale, et de fournir, à la demande du ministre fédéral de la Justice, des informations sur ces circonstances. Le médiateur doit à tout moment être en mesure de prouver à ce dernier l'existence de l'assurance responsabilité civile.

§ 20. Formation continue

Le médiateur doit se former de manière continue dans une mesure appropriée, à hauteur d'au moins cinquante heures sur une période de cinq ans, et en apporter la preuve au ministre fédéral de la Justice tous les cinq ans.

(Remarque : il s'agit de la version en vigueur depuis le 1er janvier 2022, telle que modifiée par le BGBl. I n° 246/2021. Une version transitoire antérieure de la seconde phrase, introduite par le BGBl. I n° 30/2020 en raison de l'urgence liée au COVID-19, était en vigueur du 16 mars 2020 au 31 décembre 2021 et a depuis cessé de s'appliquer — voir article 33, paragraphe 6.)

§ 21. Obligation d'information

Le médiateur doit informer sans délai le ministre fédéral de la Justice de tout changement de circonstances concernant son inscription sur la liste des médiateurs. L'inscription doit être modifiée en conséquence.

Section V – Suspension des délais

§ 22.

(1) L'engagement et la poursuite régulière d'une médiation par un médiateur inscrit suspendent le début et le cours de la prescription ainsi que des autres délais pour faire valoir les droits et prétentions concernés par la médiation.

(2) Les parties peuvent convenir par écrit que la suspension s'étend également à d'autres prétentions existant entre elles et non concernées par la médiation. Si la médiation porte sur des droits et prétentions relevant du droit de la famille, la suspension s'étend, même en l'absence d'accord écrit, à l'ensemble des droits et prétentions réciproques de nature familiale que les parties peuvent faire valoir l'une envers l'autre, sauf convention contraire écrite des parties.

Section VI – Organismes de formation et cursus de formation

§ 23. Tenue de la liste

Le ministre fédéral de la Justice tient une liste des organismes de formation et des cursus de formation en matière de médiation civile. Cette liste doit être publiée par voie électronique de manière appropriée. Les inscriptions devenues obsolètes en raison de l'écoulement du temps peuvent être exclues de la publication électronique.

§ 24. Demande d'inscription

(1) La procédure d'inscription d'un organisme de formation ou d'un cursus de formation en matière de médiation civile est engagée sur demande écrite du candidat adressée au ministre fédéral de la Justice. La demande peut également porter sur des parties ou des domaines particuliers de la formation.

(2) Le candidat doit exposer le contenu de la formation, le nombre et la qualification du personnel enseignant, ainsi que le financement de l'organisme ou du cursus. Pour un organisme de formation, la pérennité de l'activité de formation doit être démontrée.

(3) Si, sur la base des éléments fournis par le candidat, l'atteinte des objectifs de formation est garantie et, pour un organisme de formation, si la pérennité de son activité est garantie, le ministre fédéral de la Justice, le cas échéant après consultation du comité, inscrit l'organisme de formation ou le cursus sur la liste pour une durée maximale de cinq ans.

§ 25. Maintien de l'inscription

(1) Un organisme de formation peut demander par écrit, au plus tôt un an et au plus tard trois mois avant l'expiration de la période d'inscription, le maintien de son inscription pour une nouvelle période de dix ans.

(2) L'inscription est maintenue s'il ressort des rapports (article 27) de l'organisme de formation que son aptitude continue d'être garantie et qu'aucune des conditions visées à l'article 28 n'est remplie.

§ 26. Certificats

Les organismes de formation inscrits et les organisateurs de cursus de formation inscrits doivent délivrer aux participants des certificats attestant l'atteinte des objectifs de formation.

§ 27. Obligation de rapport

Afin de prouver la pérennité de leur activité, les organismes de formation inscrits doivent rendre compte par écrit au ministre fédéral de la Justice, au plus tard le 1er juillet de chaque année, de l'étendue, du contenu et des résultats de leur activité de formation de l'année précédente.

§ 28. Radiation de la liste

(1) Le ministre fédéral de la Justice, le cas échéant après avoir recueilli un avis du comité, radie par décision motivée un organisme de formation ou un cursus de la liste lorsqu'il apprend qu'une des conditions d'inscription a cessé d'être remplie ou n'a jamais été remplie, que les objectifs de formation ne sont pas atteints pour l'essentiel, que les certificats délivrés comportent de manière répétée de graves inexactitudes, qu'un organisme de formation manque, malgré une mise en demeure, à son obligation de rapport, ou que la pérennité de son activité n'est pas garantie.

(2) Un organisme de formation ou un cursus est en outre radié de la liste en cas de renonciation ou d'expiration du délai (article 25, paragraphe 1er).

(3) En cas de radiation, l'inscription antérieure est conservée dans les registres.

Section VII – Habilitations réglementaires

§ 29. Formation

(1) Le ministre fédéral de la Justice, après avoir entendu le comité pour la médiation, fixe par voie réglementaire des dispositions plus précises relatives à la formation des médiateurs.

(2) La partie théorique de la formation est fixée, répartie selon les différents contenus de formation, entre 200 et 300 unités de formation ; la partie orientée vers la pratique, entre 100 et 200 unités de formation. Elles doivent notamment comprendre : 1. la partie théorique : a) une introduction à l'histoire de la problématique et au développement de la médiation, y compris ses hypothèses fondamentales et ses modèles de référence ; b) le déroulement de la procédure, les méthodes et les phases de la médiation, avec une attention particulière portée aux approches orientées vers la négociation et la solution ; c) les fondements de la communication, notamment les techniques de communication, de questionnement et de négociation, la conduite d'entretien et la modération, avec une attention particulière portée aux situations de conflit ; d) l'analyse des conflits ; e) les domaines d'application de la médiation ; f) les théories de la personnalité et les formes d'intervention psychosociale ; g) les questions éthiques de la médiation, notamment la position du médiateur ; h) les questions juridiques, notamment de droit civil, relatives à la médiation, ainsi que les questions juridiques des conflits particulièrement adaptés à la médiation ; 2. la partie orientée vers la pratique : a) l'expérimentation personnelle et les séminaires pratiques permettant de s'exercer aux techniques de médiation au moyen de jeux de rôle, de simulations et de réflexion ; b) le travail en groupe de pairs ; c) le travail sur des cas concrets et la participation continue à la supervision pratique dans le domaine de la médiation.

(3) Il est tenu compte de manière appropriée de la formation requise pour une profession donnée et de la pratique habituellement acquise dans son exercice.

§ 30. Rémunération

Le ministre fédéral de la Justice, après avoir entendu le comité, fixe par voie réglementaire la rémunération appropriée du président et des membres de la commission, en tenant compte de la charge liée à leur activité.

Section VIII – Dispositions pénales

§ 31. Violation de l'obligation de confidentialité

(1) Quiconque, en violation de son obligation de confidentialité et de secret (article 18), révèle ou utilise des faits et porte de ce fait atteinte à un intérêt légitime d'une personne est puni par le tribunal d'une peine privative de liberté pouvant aller jusqu'à six mois ou d'une amende pouvant aller jusqu'à 360 taux journaliers.

(2) L'auteur n'est pas punissable si la révélation ou l'utilisation est, par son contenu et sa forme, justifiée par un intérêt public ou par un intérêt privé légitime.

(3) L'auteur ne peut être poursuivi que sur demande de la personne dont l'intérêt à la confidentialité a été lésé.

§ 32. Dispositions relatives aux sanctions administratives

Dans la mesure où le fait ne constitue pas une infraction relevant de la compétence des tribunaux, commet une infraction administrative et est passible d'une amende pouvant aller jusqu'à 3 500 euros : 1. quiconque se qualifie sans autorisation de « médiateur inscrit » ou utilise une dénomination similaire prêtant à confusion, 2. quiconque enfreint les dispositions des articles 15, paragraphe 2, 16, 17, 19, 21 et 27.

Section IX – Dispositions finales et transitoires

§ 33. Entrée en vigueur

(1) La présente loi fédérale entre en vigueur, sauf disposition contraire ci-après, le 1er mai 2004.

(2) La Section II entre en vigueur le jour suivant sa publication.

(3) La Section VI entre en vigueur le 1er janvier 2004.

(4) Les demandes visées à l'article 11 peuvent être présentées et accueillies à compter du 1er mars 2004 ; l'inscription sur la liste ne prend toutefois effet qu'à compter du 1er mai 2004.

(5) Les règlements pris en vertu de la présente loi fédérale peuvent être édictés à compter du jour de leur publication ; ils entrent en vigueur au plus tôt le jour de l'entrée en vigueur de la disposition qu'ils concernent respectivement.

(6) L'article 20, deuxième phrase, dans sa version résultant du BGBl. I n° 30/2020, est entré en vigueur le 16 mars 2020 et a cessé d'être en vigueur à l'expiration du 31 décembre 2021. Il s'applique, dans cette version, aux délais qui n'étaient pas encore expirés au moment de l'entrée en vigueur de cette disposition.

§ 34. Disposition transitoire relative à l'inscription

Est considérée comme professionnellement qualifiée toute personne qui présente, au plus tard le 30 décembre 2004, une demande d'inscription sur la liste des médiateurs et qui a suivi une formation théorique et orientée vers la pratique en médiation totalisant au moins 200 unités de formation, équivalente par son contenu, même si elle ne l'est pas par son étendue, à une formation au sens de l'article 29.

§ 35. Rapport avec d'autres dispositions légales

(1) Le règlement de 1994 sur l'exercice des activités commerciales et artisanales (Gewerbeordnung 1994), BGBl. n° 194/1994, ne s'applique pas à l'activité des médiateurs inscrits.

(2) Dans la mesure où la présente loi fédérale renvoie à des dispositions d'autres lois fédérales, celles-ci s'appliquent dans leur version en vigueur respective.

§ 36. Exécution

Le ministre fédéral de la Justice est chargé de l'exécution de la présente loi fédérale.

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AVISO IMPORTANTE — TRADUCCIÓN NO OFICIAL. La siguiente traducción al español ha sido elaborada con la asistencia de inteligencia artificial a partir del texto alemán consolidado. Tiene una finalidad meramente informativa: NO es una traducción oficial, NO está certificada, NO tiene ningún valor jurídico ni probatorio y NO sustituye en modo alguno al texto alemán auténtico publicado en el Sistema de Información Jurídica Federal de Austria (Rechtsinformationssystem des Bundes, RIS), único texto jurídicamente vinculante, disponible en: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002753 — Para cualquier uso jurídico, profesional o distinto de la mera información, se recomienda acudir al texto oficial y/o consultar a un traductor jurado o a un abogado habilitado para ejercer en Austria.

Ley federal sobre mediación en asuntos de derecho civil (Ley de mediación civil – ZivMediatG)

Sección I – Disposiciones generales

§ 1. Concepto

(1) La mediación es una actividad basada en la voluntariedad de las partes, en la cual un mediador neutral y profesionalmente formado (mediador) fomenta sistemáticamente, mediante métodos reconocidos, la comunicación entre las partes con el objetivo de posibilitar una solución de su conflicto de la que las propias partes sean responsables.

(2) La mediación en asuntos de derecho civil es la mediación dirigida a resolver conflictos cuya decisión correspondería, en principio, a los tribunales civiles ordinarios.

§ 2. Objeto de la regulación

(1) La presente ley federal regula la creación de un Consejo Asesor para la Mediación, los requisitos y el procedimiento para la inscripción de personas en la lista de mediadores inscritos, la llevanza de dicha lista, los requisitos y el procedimiento para la inscripción de centros de formación y cursos de formación en mediación civil, la llevanza de la lista correspondiente, los derechos y obligaciones de los mediadores inscritos, así como la suspensión de plazos por efecto de la mediación en asuntos de derecho civil.

(2) La presente ley federal no afecta a los derechos y obligaciones legalmente regulados de los miembros de profesiones liberales, incluso cuando se ejerzan en el marco de una relación laboral, ni a las funciones legales del personal de asistencia a la juventud. Lo mismo se aplica a los requisitos de ejercicio y a la actividad de la asistencia a la libertad vigilada en materia penal, así como a la participación de los mediadores de conflictos en la composición extrajudicial de los hechos conforme al artículo 90g, apartado 3, del Código de Procedimiento Penal (StPO) y al artículo 29a de la Ley de Asistencia a la Libertad Vigilada (BewHG).

§ 3. Denominaciones

(1) A los efectos de la presente ley federal: 1. cuando se hable de mediación, se entenderá la mediación en asuntos de derecho civil; 2. cuando se hable de mediador, se entenderá la mediadora inscrita o el mediador inscrito; 3. las demás denominaciones referidas a personas que se indiquen únicamente en forma masculina se referirán por igual a mujeres y hombres.

(2) En la ejecución de la presente ley federal se utilizará, respecto de una persona determinada, la fórmula de tratamiento o denominación correspondiente a su género.

Sección II – Consejo Asesor para la Mediación

§ 4. Creación

(1) Para el asesoramiento del Ministro Federal de Justicia en materia de mediación se crea un Consejo Asesor para la Mediación.

(2) Los miembros y miembros suplentes del Consejo serán nombrados por el Ministro Federal de Justicia por un período de cinco años. Es posible una nueva designación. Para preparar el nombramiento, el Ministro Federal de Justicia deberá recabar propuestas: 1. para doce miembros (miembros suplentes) procedentes de asociaciones representativas en el ámbito de la mediación; 2. para un miembro (miembro suplente) cada uno, a) de la Asociación Profesional de Psicólogos Austríacos, de la Federación Austríaca de Psicoterapia y de la Asociación de Jueces Austríacos, b) del Ministro Federal competente en educación, ciencia y cultura, del Ministro Federal competente en sanidad y asuntos de la mujer, del Ministro Federal de Seguridad Social, Generaciones y Protección de los Consumidores, y del Ministro Federal de Economía y Trabajo, c) de la Cámara Federal del Trabajo, de la Cámara Federal de Economía de Austria, del Colegio Notarial Austríaco, del Colegio de Abogados de Austria (Rechtsanwaltskammertag), del Colegio de Censores de Cuentas y Asesores Fiscales, y de la Cámara Federal de Arquitectos e Ingenieros Consultores; 3. para dos miembros (miembros suplentes) del ámbito de la docencia y la investigación científica en materia de mediación, propuestos por la Conferencia de Rectores de Austria.

(3) Se considera representativa, a efectos del apartado 2, punto 1, una asociación a la que pertenezca, atendiendo a su ámbito profesional de actividad, un número significativo de miembros activos en la mediación, y que actúe en todo el territorio federal o en una parte sustancial de este.

(4) En las propuestas deberán incluirse, en la medida de lo posible, personas que dispongan de experiencia práctica o de conocimientos teóricos en el ámbito de la mediación. También deberá tenerse en cuenta la representación de los intereses de quienes recurren a la mediación o son especialmente susceptibles de recurrir a ella.

§ 5. Funciones

Corresponde al Consejo: 1. el examen de los temas y cuestiones que le someta el Ministro Federal de Justicia, así como la emisión de dictámenes e informes, 2. la participación en la elaboración de los reglamentos previstos en los artículos 29 y 30, 3. la participación en los procedimientos de inscripción de centros de formación y cursos de formación (artículos 24, 25 y 28), y 4. la participación, a través de su comisión, en el procedimiento de inscripción en la lista de mediadores (artículos 12 a 14).

§ 6. Sesiones

(1) El Ministro Federal de Justicia preside el Consejo y convoca sus sesiones. A tal efecto podrá hacerse representar por un funcionario del Ministerio Federal de Justicia.

(2) Las sesiones del Consejo no serán públicas. El Consejo estará válidamente constituido cuando esté presente al menos la mitad de sus miembros. El presidente no tendrá derecho de voto.

(3) El Consejo adoptará sus acuerdos por mayoría simple. En caso de empate, la propuesta o solicitud se considerará rechazada. Los miembros que hayan quedado en minoría tendrán derecho a adjuntar por escrito su opinión al acuerdo del Consejo.

(4) La actividad de los miembros del Consejo será honorífica. Tendrán derecho al reembolso de los gastos necesarios, incluidos los de viaje y alojamiento, conforme al nivel tarifario 3 del Reglamento de Dietas de Viaje de 1955 (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBl. n.º 133.

§ 7. Comisión

(1) El Consejo elegirá, de entre sus miembros con derecho a voto, por un período de cinco años, una comisión compuesta por cinco miembros con sus respectivos suplentes, y designará a un presidente y a su suplente. El mandato finalizará con la constitución de una nueva comisión. Si un miembro o su suplente cesara, el Consejo deberá elegir un sustituto para el resto del mandato.

(2) El presidente convocará a los miembros de la comisión a sesión a petición del Ministro Federal de Justicia. Se aplicarán, mutatis mutandis, el artículo 6, apartado 2, primera y segunda frases, y el apartado 3. Los miembros tendrán derecho a una retribución adecuada al esfuerzo de su actividad (artículo 30).

Sección III – Lista de mediadores

§ 8. Llevanza de la lista

El Ministro Federal de Justicia llevará una lista de mediadores. En la lista se harán constar el nombre y apellidos, la fecha de nacimiento, la denominación de la otra profesión del mediador, su domicilio profesional y su título académico. Si el mediador indica su ámbito o ámbitos de actividad especializada, estos también se harán constar en la lista. La lista de mediadores deberá publicarse por vía electrónica de manera adecuada.

§ 9. Requisitos de inscripción

(1) Tendrá derecho a la inscripción en la lista de mediadores quien acredite: 1. haber cumplido 28 años de edad, 2. estar profesionalmente cualificado, 3. ser digno de confianza, y 4. haber suscrito un seguro de responsabilidad civil conforme al artículo 19.

(2) El solicitante de la inscripción deberá indicar en su solicitud los locales en los que ejerce la mediación.

§ 10. Cualificación profesional

(1) Estará profesionalmente cualificado quien, en virtud de una formación adecuada (artículo 29), disponga de conocimientos y competencias en mediación y esté familiarizado con sus fundamentos jurídicos y psicosociales.

(2) Al evaluar la cualificación profesional se tendrán en cuenta los conocimientos y competencias que los miembros de determinadas profesiones —en particular psicoterapeutas, psicólogos clínicos y de la salud, abogados, notarios, jueces, fiscales, censores de cuentas y asesores fiscales, ingenieros consultores independientes (Ziviltechniker), consejeros de vida y sociales, trabajadores sociales, consultores de empresa o profesores universitarios de una materia pertinente— hayan adquirido en el marco de su formación y de su práctica profesional y que les resulten útiles en el ejercicio de la mediación.

§ 11. Solicitud de inscripción

(1) El procedimiento de inscripción en la lista de mediadores se iniciará mediante solicitud escrita del interesado dirigida al Ministro Federal de Justicia. La solicitud deberá contener los datos exigidos conforme al artículo 8.

(2) Los requisitos previstos en los artículos 9 y 10 deberán acreditarse mediante los documentos correspondientes, tales como certificados, confirmaciones y títulos profesionales. La confianza deberá acreditarse, salvo que ya constituya un requisito legal de la otra actividad profesional del solicitante, mediante un certificado de antecedentes penales de antigüedad no superior a tres meses, en el que no conste ninguna condena que haga dudar de un ejercicio fiable de la actividad de mediador.

(3) A la solicitud se acompañará una descripción de la actividad profesional desarrollada hasta el momento y de la trayectoria formativa como mediador, incluida una relación de los centros en los que se haya cursado la formación.

§ 12. Examen de los requisitos

(1) El Ministro Federal de Justicia examinará en primer lugar, sobre la base de la solicitud y sus anexos, si el solicitante cumple los requisitos previstos en el artículo 9, apartado 1, puntos 1, 3 y 4, y apartado 2, y si a la solicitud se han adjuntado los documentos y justificantes necesarios para examinar el requisito previsto en el artículo 10. En caso necesario, requerirá al solicitante para que subsane la solicitud en un plazo razonable. El incumplimiento injustificado de dicho requerimiento se considerará como desistimiento de la solicitud.

(2) Si el requisito previsto en el artículo 10 no concurre de forma manifiesta, el Ministro Federal de Justicia podrá recabar un dictamen de la comisión para la mediación.

(3) El Ministro Federal de Justicia y la comisión podrán citar al solicitante a una audiencia. El incumplimiento injustificado de la citación se considerará como desistimiento de la solicitud.

§ 13. Inscripción

(1) Quien cumpla los requisitos de inscripción en la lista será inscrito por el Ministro Federal de Justicia por un período de cinco años, indicando la fecha de finalización del plazo. A las personas que no cumplan los requisitos se les denegará la inscripción mediante resolución motivada.

(2) El mediador podrá solicitar por escrito, no antes de un año ni después de tres meses previos al vencimiento del período de inscripción, el mantenimiento de la inscripción por un nuevo período de diez años. Permanecerá inscrito en la lista hasta que se resuelva sobre la solicitud presentada dentro de plazo. Se admiten nuevas solicitudes de mantenimiento de la inscripción por sucesivos períodos de diez años.

(3) En la solicitud de mantenimiento de la inscripción, el mediador deberá exponer su formación continua. La inscripción se mantendrá si la cualificación profesional sigue estando garantizada mediante la asistencia a actividades de formación continua y no concurre ninguno de los demás requisitos previstos en el artículo 14. El Ministro Federal de Justicia podrá encomendar a la comisión el examen de los requisitos para el mantenimiento de la inscripción.

§ 14. Cancelación de la lista

(1) El Ministro Federal de Justicia, previo dictamen de la comisión para la mediación cuando sea necesario, cancelará mediante resolución motivada la inscripción del mediador en la lista cuando llegue a su conocimiento que ha dejado de concurrir o no concurría un requisito del artículo 9, que el mediador incumple la obligación del artículo 20, o que ha incumplido de otro modo, grave o repetidamente pese a requerimiento, sus obligaciones.

(2) El mediador también será dado de baja de la lista en caso de renuncia, fallecimiento, o por vencimiento del plazo (artículo 13).

(3) En caso de cancelación, se conservará constancia de la inscripción anterior.

Sección IV – Derechos y obligaciones de los mediadores

§ 15. Derechos y obligaciones generales

(1) Quien esté inscrito en la lista de mediadores: 1. tendrá derecho a utilizar la denominación de "mediador inscrito"; 2. estará obligado a utilizar dicha denominación en el ejercicio de la mediación.

(2) El mediador no podrá dar, recibir, prometer ni hacerse prometer retribución alguna por la intermediación o recomendación de personas para la mediación. Los negocios jurídicos que infrinjan esta prohibición serán nulos. Las prestaciones realizadas en virtud de tales negocios jurídicos podrán ser reclamadas.

§ 16. Obligaciones frente a las partes

(1) Quien sea o haya sido parte, representante de una parte, asesor u órgano de decisión en un conflicto entre las partes no podrá actuar como mediador en dicho conflicto. Asimismo, un mediador no podrá representar, asesorar ni decidir en un conflicto al que se refiera la mediación. No obstante, tras la conclusión de la mediación podrá, en el marco de sus demás competencias profesionales y con el consentimiento de todas las partes afectadas, intervenir en la ejecución del resultado de la mediación.

(2) El mediador solo podrá actuar con el consentimiento de las partes. Deberá informar a las partes sobre la naturaleza y las consecuencias jurídicas de la mediación en asuntos de derecho civil y conducirla según su leal saber y entender, de forma personal, directa y neutral respecto de las partes.

(3) El mediador deberá advertir a las partes sobre la necesidad de asesoramiento, en particular jurídico, que surja en relación con la mediación, así como sobre la forma en que deben plasmar el resultado de la mediación para asegurar su ejecución.

§ 17. Documentación

(1) El mediador deberá documentar el inicio, las circunstancias de las que se desprenda si la mediación se ha continuado debidamente, así como la finalización de la mediación. Se considerará inicio de la mediación el momento en que las partes hayan acordado resolver el conflicto mediante mediación. La mediación finaliza cuando una de las partes o el mediador declare que ya no desea continuarla, o cuando se haya alcanzado un resultado.

(2) A petición de las partes, el mediador deberá dejar constancia por escrito del resultado de la mediación, así como de los pasos necesarios para su ejecución.

(3) El mediador deberá conservar sus registros durante al menos siete años tras la finalización de la mediación. A petición de las partes, deberá entregarles una copia fiel de dichos registros.

§ 18. Deber de confidencialidad

El mediador estará obligado a guardar secreto sobre los hechos que le hayan sido confiados o que hayan llegado a su conocimiento en el marco de la mediación. Deberá tratar de manera confidencial los documentos elaborados en el marco de la mediación o que le hayan sido entregados. Lo mismo se aplicará a los auxiliares del mediador, así como a las personas que, en el marco de una formación práctica junto a un mediador, actúen bajo su dirección.

§ 19. Seguro de responsabilidad civil

(1) El mediador deberá suscribir, para cubrir las pretensiones de indemnización derivadas de su actividad, un seguro de responsabilidad civil con un asegurador autorizado para operar en Austria, y mantenerlo durante toda la vigencia de su inscripción en la lista de mediadores.

(2) El contrato de seguro deberá cumplir los siguientes requisitos: 1. deberá serle aplicable el derecho austríaco; 2. la suma asegurada mínima deberá ser de 400.000 euros por cada siniestro; 3. estará prohibida la exclusión o la limitación temporal de la cobertura posterior (Nachhaftung) del asegurador.

(3) Los aseguradores estarán obligados a notificar al Ministro Federal de Justicia, sin necesidad de requerimiento y sin demora, cualquier circunstancia que suponga o pueda suponer la extinción o restricción de la cobertura del seguro, o una desviación respecto de la confirmación de seguro original, así como a proporcionar información sobre dichas circunstancias a petición del Ministro Federal de Justicia. El mediador deberá poder acreditar en todo momento ante este la vigencia del seguro de responsabilidad civil.

§ 20. Formación continua

El mediador deberá formarse continuamente de manera adecuada, con un mínimo de cincuenta horas en un período de cinco años, y acreditarlo ante el Ministro Federal de Justicia cada cinco años.

(Nota: se trata de la versión en vigor desde el 1 de enero de 2022, modificada por el BGBl. I n.º 246/2021. Una versión transitoria anterior de la segunda frase, introducida por el BGBl. I n.º 30/2020 con motivo de la emergencia por COVID-19, estuvo en vigor del 16 de marzo de 2020 al 31 de diciembre de 2021 y ha quedado desde entonces derogada — véase el artículo 33, apartado 6.)

§ 21. Deber de comunicación

El mediador deberá comunicar sin demora al Ministro Federal de Justicia cualquier cambio de circunstancias que afecte a su inscripción en la lista de mediadores. La inscripción se modificará en consecuencia.

Sección V – Suspensión de plazos

§ 22.

(1) El inicio y la debida continuación de una mediación por un mediador inscrito suspenderán el inicio y el curso de la prescripción, así como de los demás plazos para el ejercicio de los derechos y pretensiones afectados por la mediación.

(2) Las partes podrán acordar por escrito que la suspensión comprenda también otras pretensiones existentes entre ellas no afectadas por la mediación. Si la mediación versa sobre derechos y pretensiones de derecho de familia, la suspensión comprenderá, incluso sin acuerdo escrito, todos los derechos y pretensiones recíprocos de naturaleza familiar que las partes puedan hacer valer entre sí, salvo que las partes acuerden otra cosa por escrito.

Sección VI – Centros de formación y cursos de formación

§ 23. Llevanza de la lista

El Ministro Federal de Justicia llevará una lista de los centros de formación y de los cursos de formación en el ámbito de la mediación civil. La lista deberá publicarse por vía electrónica de manera adecuada. Podrán excluirse de la publicación electrónica las inscripciones que hayan quedado desactualizadas por el transcurso del tiempo.

§ 24. Solicitud de inscripción

(1) El procedimiento de inscripción de un centro de formación o de un curso de formación en mediación civil se iniciará mediante solicitud escrita del interesado dirigida al Ministro Federal de Justicia. La solicitud también podrá referirse a partes o ámbitos concretos de la formación.

(2) El solicitante deberá acreditar el contenido de la formación, el número y la cualificación del personal docente, y la financiación del centro o del curso. En el caso de un centro de formación, deberá demostrarse que está garantizada la sostenibilidad de la actividad formativa.

(3) Si, sobre la base de la acreditación aportada por el solicitante, está garantizado el logro de los objetivos formativos y, en el caso de un centro de formación, la sostenibilidad de su actividad, el Ministro Federal de Justicia, previa consulta al Consejo cuando sea necesario, inscribirá el centro de formación o el curso en la lista por un período máximo de cinco años.

§ 25. Mantenimiento de la inscripción

(1) Un centro de formación podrá solicitar por escrito, no antes de un año ni después de tres meses previos al vencimiento del período de inscripción, el mantenimiento de la inscripción por un nuevo período de diez años.

(2) La inscripción se mantendrá si de los informes (artículo 27) del centro de formación se desprende que su idoneidad sigue estando garantizada y no concurre ninguno de los requisitos previstos en el artículo 28.

§ 26. Certificados

Los centros de formación inscritos y los organizadores de cursos de formación inscritos deberán expedir a los participantes certificados relativos al logro de los objetivos formativos.

§ 27. Deber de informar

Para acreditar la sostenibilidad de su actividad, los centros de formación inscritos deberán informar por escrito al Ministro Federal de Justicia, a más tardar el 1 de julio de cada año, sobre el alcance, el contenido y los resultados de su actividad formativa del año anterior.

§ 28. Cancelación de la lista

(1) El Ministro Federal de Justicia, previo dictamen del Consejo cuando sea necesario, cancelará mediante resolución motivada la inscripción de un centro de formación o de un curso en la lista cuando llegue a su conocimiento que ha dejado de concurrir o no concurría alguno de los requisitos de inscripción, que los objetivos formativos no se alcanzan sustancialmente, que los certificados expedidos contienen repetidamente inexactitudes graves, que un centro de formación incumple, pese a requerimiento, su deber de informar, o que no está garantizada la sostenibilidad de su actividad.

(2) Un centro de formación o un curso también será dado de baja de la lista en caso de renuncia o por vencimiento del plazo (artículo 25, apartado 1).

(3) En caso de cancelación, se conservará constancia de la inscripción anterior.

Sección VII – Habilitaciones reglamentarias

§ 29. Formación

(1) El Ministro Federal de Justicia, previa audiencia del Consejo para la Mediación, establecerá mediante reglamento disposiciones más detalladas sobre la formación de los mediadores.

(2) La parte teórica de la formación se fijará, desglosada según los distintos contenidos formativos, entre 200 y 300 unidades formativas; la parte orientada a la aplicación práctica, entre 100 y 200 unidades formativas. Deberán comprender en particular: 1. la parte teórica: a) una introducción a la historia del problema y al desarrollo de la mediación, incluidas sus premisas fundamentales y sus modelos de referencia; b) el desarrollo del procedimiento, los métodos y las fases de la mediación, con especial atención a los enfoques orientados a la negociación y a la solución; c) los fundamentos de la comunicación, en particular las técnicas de comunicación, de formulación de preguntas y de negociación, la conducción de entrevistas y la moderación, con especial atención a las situaciones de conflicto; d) el análisis de conflictos; e) los ámbitos de aplicación de la mediación; f) las teorías de la personalidad y las formas de intervención psicosocial; g) las cuestiones éticas de la mediación, en particular la posición del mediador; h) las cuestiones jurídicas, en particular de derecho civil, relativas a la mediación, así como las cuestiones jurídicas de los conflictos especialmente idóneos para la mediación; 2. la parte orientada a la aplicación práctica: a) la autoexperiencia individual y los seminarios prácticos para el ejercicio de las técnicas de mediación mediante el uso de juegos de rol, simulaciones y reflexión; b) el trabajo en grupos de pares; c) el trabajo sobre casos y la participación continuada en la supervisión práctica en el ámbito de la mediación.

(3) Se tendrá adecuadamente en cuenta la formación exigida para una profesión determinada y la práctica habitualmente adquirida en su ejercicio.

§ 30. Retribución

El Ministro Federal de Justicia, previa audiencia del Consejo, establecerá mediante reglamento la retribución adecuada del presidente y de los miembros de la comisión, teniendo en cuenta el esfuerzo asociado a su actividad.

Sección VIII – Disposiciones penales

§ 31. Vulneración del deber de confidencialidad

(1) Quien, incumpliendo su deber de confidencialidad y secreto (artículo 18), revele o utilice hechos y con ello lesione un interés legítimo de una persona, será castigado por el tribunal con pena privativa de libertad de hasta seis meses o con multa de hasta 360 días-multa.

(2) El autor no será castigado si la revelación o utilización está justificada, por su contenido y forma, por un interés público o por un interés privado legítimo.

(3) El autor solo será perseguido a instancia de la persona cuyo interés en la confidencialidad haya sido lesionado.

§ 32. Disposiciones sobre sanciones administrativas

En la medida en que el hecho no constituya un delito de competencia de los tribunales, comete una infracción administrativa y será sancionado con multa de hasta 3.500 euros: 1. quien se autodenomine, sin autorización, "mediador inscrito" o utilice una denominación similar que induzca a confusión, 2. quien contravenga lo dispuesto en los artículos 15, apartado 2, 16, 17, 19, 21 y 27.

Sección IX – Disposiciones finales y transitorias

§ 33. Entrada en vigor

(1) La presente ley federal entrará en vigor, salvo disposición en contrario, el 1 de mayo de 2004.

(2) La Sección II entrará en vigor el día siguiente al de su publicación.

(3) La Sección VI entrará en vigor el 1 de enero de 2004.

(4) Las solicitudes previstas en el artículo 11 podrán presentarse y resolverse a partir del 1 de marzo de 2004; la inscripción en la lista solo surtirá efecto a partir del 1 de mayo de 2004.

(5) Los reglamentos dictados en virtud de la presente ley federal podrán aprobarse a partir del día de su publicación; entrarán en vigor, como muy pronto, el día de entrada en vigor de la disposición respectiva a la que se refieran.

(6) El artículo 20, segunda frase, en su versión conforme al BGBl. I n.º 30/2020, entró en vigor el 16 de marzo de 2020 y dejó de estar vigente el 31 de diciembre de 2021. En dicha versión será aplicable a los plazos que no hubieran vencido aún en el momento de la entrada en vigor de esta disposición.

§ 34. Disposición transitoria sobre la inscripción

Se considerará profesionalmente cualificada toda persona que, a más tardar el 30 de diciembre de 2004, presente una solicitud de inscripción en la lista de mediadores y haya completado una formación teórica y orientada a la aplicación práctica en mediación por un total de al menos 200 unidades formativas, equivalente en contenido, aunque no en extensión, a una formación conforme al artículo 29.

§ 35. Relación con otras disposiciones legales

(1) El Reglamento de Actividades Comerciales e Industriales de 1994 (Gewerbeordnung 1994), BGBl. n.º 194/1994, no será aplicable a la actividad de los mediadores inscritos.

(2) En la medida en que la presente ley federal remita a disposiciones de otras leyes federales, estas se aplicarán en su versión vigente en cada momento.

§ 36. Ejecución

La ejecución de la presente ley federal corresponde al Ministro Federal de Justicia.